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   BGH, 10.11.2011 - IX ZA 99/11   

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https://dejure.org/2011,2970
BGH, 10.11.2011 - IX ZA 99/11 (https://dejure.org/2011,2970)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2011 - IX ZA 99/11 (https://dejure.org/2011,2970)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11 (https://dejure.org/2011,2970)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 17 StrRehaG
    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Pfändbarkeit von Entschädigungszahlungen für eine zu Unrecht erlittene Haft; Zugehörigkeit von Entschädigungszahlungen des Schuldners zur Insolvenzmasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausgleichszahlungen nach § 17 StrRehaG als Bestandteil der Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 17; InsO § 35 Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Pfändbarkeit von Entschädigungszahlungen für eine zu Unrecht erlittene Haft; Zugehörigkeit von Entschädigungszahlungen des Schuldners zur Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 181
  • NZI 2011, 979
  • WM 2011, 2376
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

    Da die Zugriffslage wiederhergestellt werden soll, die ohne die anfechtbare Handlung bestanden hätte, scheidet eine Anfechtung aus, wenn der veräußerte Gegenstand nicht der Zwangsvollstreckung unterlag und darum gemäß § 36 InsO nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 185; vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4; Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 7).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines

    Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

    Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

    b) Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4).
  • OVG Thüringen, 19.08.2014 - 2 KO 400/14

    Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen

    Er hat vorgetragen, der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass die Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG zur Insolvenzmasse gehöre (Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11).

    Denn die Entscheidung des Gesetzgebers für oder gegen die Unpfändbarkeit einer Forderung beinhalte auch eine Abwägung zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen (vgl. Beschluss des BGH vom 10.11.2011 - IX ZA 99/11).

    Der Bundesgerichtshof hat in bislang zwei Beschlüssen entschieden, dass die Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG im Gegensatz zur besonderen Zuwendung für Haftopfer aus § 17a Abs. 1 StrRehaG keinen Pfändungsschutz genießt und folglich Bestandteil der Insolvenzmasse ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11 - Juris, Rn. 4; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - IX ZB 263/10 - Juris, Rn. 4).

    Gleiches gilt für Staatshaftungsansprüche, soweit diese auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11 - Juris Rn. 5).

  • BGH, 18.10.2012 - IX ZB 263/10

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, ZInsO 2012, 147 Rn. 4).
  • AG Göttingen, 20.01.2016 - 21 C 84/15
    So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse fällt (LG Bochum ZiInsO 2007, 1156), ebenso eine Kapitalentschädigung für Haftopfer (BGH ZInsO 2012, 147 ).
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