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   BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18   

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https://dejure.org/2018,25089
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 44 EuGVVO, § ... 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 5 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines Urteils gegenüber der Fernsehanstalt bzgl. Bedauerns der in einer Äußerung enthaltenen Geschichtsverfälschung nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats; Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit hinsichtlich der Entschuldigung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (hier: Entdeckung der polnischen Vernichtungslager Majdanek und Auschwitz statt Entdeckung der deutschen Vernichtungslager in Polen)

  • online-und-recht.de

    Vollstreckung eines ausländischen Urteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaat hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines Urteils gegenüber der Fernsehanstalt bzgl. Bedauerns der in einer Äußerung enthaltenen Geschichtsverfälschung nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats; Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit hinsichtlich der Entschuldigung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (hier: Entdeckung der polnischen Vernichtungslager Majdanek und Auschwitz statt Entdeckung der deutschen Vernichtungslager in Polen)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Notausgang ordre public: ZDF kann nicht zu einer vorformulierten Entschuldigung gezwungen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen

  • faz.net (Pressebericht, 23.08.2018)

    Rechtsstreit mit dem ZDF: Polnischer KZ-Überlebender will EU-Justiz einschalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - und die Medienfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von polnischem Urteil abgelehnt: KZ-Überlebender kann ZDF nicht zu Entschuldigung zwingen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

  • deutschlandfunk.de (Pressebericht, 27.08.2018)

    Klage aus Polen gegen ZDF: "Für uns ist das ein einziger großer Skandal"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für Nicht-Vollstreckbarkeit eines ausländisches Gerichtsurteil wegen Verstoßes gegen die Meinungs- und Medienfreiheit

Sonstiges

  • zdf.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschuldigung bei Karol Tendera

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3254
  • MDR 2018, 1526
  • GRUR 2018, 1074
  • NJ 2018, 510
  • WM 2018, 1658
  • afp 2018, 407
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines

    Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34]; außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23; Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9; BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

    Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch

    vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 -, juris Rn. 17 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 -, juris Rn. 18.
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern, insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich eine fremde Meinung als eigene zurechnen lassen oder verbreiten zu müssen (BVerfG 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 - Rn. 17; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 173; BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 18) .
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Der erstmals im Vollstreckbarerklärungsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des BGH vom 19.07.2018 (Az.: IX ZB 10/18 = NJW 2018, 3254 ff.) erhobene Vorwurf, der Schiedsspruch greife in nicht hinnehmbarer Weise in die Grundrechte des Antragsgegners aus Art. 12 GG bzw. Art. 5 GG ein, weil es ihm faktisch untersagt worden sei, seine Patienten in seiner eigenen Praxis mit der von ihm entwickelten lingualen Apparatur nach "bestem Wissen und Gewissen" zu behandeln, ist nicht begründet.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 W 149/18

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Zinsausspruchs

    Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (so jüngst BGH NJW 2018, 3254 m.N.).
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   BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2986
BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,2986)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,2986)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,2986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung des Verfahrens der Vollstreckbarkeitserklärung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auf Maßregeln zur Sicherung auf Antrag

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Aussetzung des Verfahrens der Vollstreckbarkeitserklärung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auf Maßregeln zur Sicherung auf Antrag

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,34932)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,34932)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,34932)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die Entscheidungsgründe

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Verfahrensgang

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