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   BGH, 06.02.2014 - IX ZB 109/12   

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https://dejure.org/2014,2444
BGH, 06.02.2014 - IX ZB 109/12 (https://dejure.org/2014,2444)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - IX ZB 109/12 (https://dejure.org/2014,2444)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - IX ZB 109/12 (https://dejure.org/2014,2444)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 577 Abs 1 ZPO, § 7 InsO
    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung eines Beschlusses bei versehentlicher Nichtaufnahme der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerdezulassung versehentlich nicht aufgenommen: Was nun?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 46
  • NZI 2014, 334
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2014 - 26 W 7/14

    Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung

    Offenbar ist eine solche Unrichtigkeit nur, wenn sie ohne weiteres erkennbar ist, so dass ein nur gerichtsintern gebliebenes Versehen, das meist nicht ohne weitere Beweiserhebung überprüft werden könnte, keine "offenbare" Unrichtigkeit darstellen kann (BGH, Beschluss vom 6.02.2014 - IX ZB 109/12, Rn. 9; Beschluss vom 19.01.2014 - XII ZB 372/13 -, Rn. 15; NJW 2013, 2124 Rn. 1.; NJW 2007, 518 Rn. 12 zu § 319 jew. m.w.N).

    Die nachträgliche Zulassung holt daher nicht - wie es § 43 FamFG und auch die entsprechende Regelung des § 321 ZPO voraussetzen - eine unterbliebene Entscheidung nach, sondern ändert die bereits getroffene Entscheidung ab (BGH, Beschluss vom 6.02.2014 - IX ZB 109/12, Rn 8; Beschluss vom 12.03.2009 - IX ZB 193/08 - Rn. 7; NJW 2004, 779; jew. zu § 574 ZPO).

  • BGH, 06.11.2018 - IX ZB 78/18

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

    In Insolvenzsachen ist die Rechtsbeschwerde seit der mit Wirkung vom 27. Oktober 2011 erfolgten Aufhebung des § 7 InsO gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statthaft, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 109/12, NZI 2014, 334).
  • BGH, 06.11.2018 - IX ZB 79/18
    In Insolvenzsachen ist die Rechtsbeschwerde seit der mit Wirkung vom 27. Oktober 2011 erfolgten Aufhebung des § 7 InsO gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statthaft, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 109/12, NZI 2014, 334).
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