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   BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07   

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BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07 (https://dejure.org/2009,3888)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2009 - IX ZB 115/07 (https://dejure.org/2009,3888)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - IX ZB 115/07 (https://dejure.org/2009,3888)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Witwenrente und Übernahme von Bestattungskosten i.R.e. Revision; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit mit einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des Anspruch einer Partei auf rechtliches ...

  • Anwaltsblatt

    Art 103 GG, § 529 ZPO
    Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen in zweiter Instanz

  • Judicialis

    BEG § 209 Abs. 1; ; BEG § 220; ; ZPO § 397; ; ZPO § 402; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 412 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 544 Abs. 7; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEG § 209 Abs. 1; BEG § 220; ZPO § 544 Abs. 7
    Zahlung einer Witwenrente und Übernahme von Bestattungskosten i.R.e. Revision; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit mit einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des Anspruch einer Partei auf rechtliches ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehörsrüge und Revisionsverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 103 GG, § 529 ZPO
    Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen in zweiter Instanz

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - So können Sie § 522 Abs. 2 ZPO aushebeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständiger muss auf Antrag zur Erläuterung seines Gutachtens geladen werden! (IBR 2009, 552)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1184
  • FamRZ 2009, 1485
  • AnwBl 2009, 804
  • AnwBl Online 2009, 121
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.05.2007 - IV ZR 160/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ladung eines Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07
    Allerdings weicht der Verfahrenshergang hier von den Umständen ab, unter denen der Bundesgerichtshof bisher schon eine Gehörsverletzung angenommen hat, weil der Tatrichter über den Antrag einer Partei hinweggegangen ist, einen gerichtlichen Sachverständigen nach den §§ 397, 402 ZPO zu seinem schriftlichen Gutachten befragen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212; Beschl. v. 9. Mai 2007 - IV ZR 160/05, jeweils m.w.N.).

    Dem Berufungsgericht stand zur Ablehnung dieses Antrages nicht der in § 411 Abs. 3 ZPO eröffnete tatrichterliche Ermessensspielraum zu (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Mai 2007, aaO m.w.N.).

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZB 25/08

    Überprüfung der Entschädigung im Fall einer koronaren Herzerkrankung

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07
    Der Senat weist jedoch vorsorglich auch auf seine neuere Rechtsprechung hin, die zu § 41 BEG ergangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 2002 - IX ZR 35/02, MDR 2002, 1248 f; Beschl. v. 23. April 2009 - IX ZB 25/08, Rn. 6 f).
  • BGH, 05.09.2006 - VI ZR 176/05

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07
    Allerdings weicht der Verfahrenshergang hier von den Umständen ab, unter denen der Bundesgerichtshof bisher schon eine Gehörsverletzung angenommen hat, weil der Tatrichter über den Antrag einer Partei hinweggegangen ist, einen gerichtlichen Sachverständigen nach den §§ 397, 402 ZPO zu seinem schriftlichen Gutachten befragen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212; Beschl. v. 9. Mai 2007 - IV ZR 160/05, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.06.2002 - IX ZR 35/02

    Umfang der Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07
    Der Senat weist jedoch vorsorglich auch auf seine neuere Rechtsprechung hin, die zu § 41 BEG ergangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 2002 - IX ZR 35/02, MDR 2002, 1248 f; Beschl. v. 23. April 2009 - IX ZB 25/08, Rn. 6 f).
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04

    Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten;

    Auszug aus BGH, 18.06.2009 - IX ZB 115/07
    Nach § 209 Abs. 1 BEG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung in gerichtlichen Entschädigungsverfahren anzuwenden (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, NJW-RR 2006, 1574 f).
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