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   BGH, 13.04.2006 - IX ZB 118/04   

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https://dejure.org/2006,1762
BGH, 13.04.2006 - IX ZB 118/04 (https://dejure.org/2006,1762)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04 (https://dejure.org/2006,1762)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04 (https://dejure.org/2006,1762)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts; Voraussetzungen einer Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse; Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Insolvenzgrundes; Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu entziehen sucht

  • zvi-online.de

    InsO § 5 Abs. 1, §§ 14, 26 Abs. 1 Satz 1
    Amtsermittlungspflicht des Insolvenz- und Beschwerdegerichts auch bei flüchtigen Geschäftsführern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts, wenn sich der Schuldner nach einem Gläubigerantrag dem Verfahren zu entziehen such

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 5 Abs. 1 § 14 § 26 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1557 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1056
  • MDR 2006, 1430
  • NZI 2006, 405
  • WM 2006, 1214
  • WM 2006, 1215
  • DB 2006, 1317
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    bb) Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl., § 17 Rn. 30, 45; FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl., § 17 Rn. 42 in Verbindung mit § 14 Rn. 124; HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 17 Rn. 29; Jaeger/Müller, InsO, § 17 Rn. 31, 32).

    cc) Schließlich hat das Berufungsgericht verkannt, dass die gegen den Schuldner betriebenen verschiedenen Vollstreckungsverfahren ebenfalls die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahelegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von den Einzugsstellen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 32), legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 17; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23).

    Eine mehrmonatige - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht notwendig sechsmonatige - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 13).

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

    Gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren legen die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17).
  • OLG Köln, 04.12.2013 - 2 U 36/13

    Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem

    Sie konnte daher beim Erwerb der beiden Forderungen und bei der gerichtlichen Durchsetzung mangels anderweitiger Anhaltspunkte zunächst nicht beurteilen, ob es sich von der Höhe her um eine erhebliche Forderung handelte (vgl. hierzu z.B. BGH WM 2006, 1215 und 1631) und ob die Nichtzahlung auf der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit der Schuldnerin beruhte.
  • OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18

    Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung

    Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1216 Rn. 14; Beschluss vom 13.06.2006, IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6).
  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im

    Eine Abweisung des Eröffnungsantrags nach § 26 InsO darf nur erfolgen, wenn der Antrag zulässig und - von der fehlenden Massekostendeckung abgesehen - begründet ist (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, ZIP 2006, 1056 Rn. 5; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl., § 26 Rn. 18; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 26 Rn. 33; Jaeger/Schilken, InsO, § 26 Rn. 36; HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 26 Rn. 56).
  • OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

    Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH WM 2006, 1215).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15

    Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung

    Die sodann zur Durchsetzung der aufgelaufenen Rückstände von der Beklagten betriebene Kontenpfändung konnte er nur durch die am 14.07.2004 geleistete Zahlung von 2.000 EUR und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses verbunden mit dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung abwenden (s. Schreiben des Schuldners vom 12.07.2004), woraus ebenfalls auf eine Zahlungseinstellung zu schließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 17; vom 8.01.2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23).

    Eine mehrmonatige - entgegen der Auffassung der Beklagten nicht notwendig sechsmonatige - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vom 13.06.2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 13; BGH, Urteil vom 7.05.2015 - IX ZR 95/14, Rn. 20).

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZA 38/06

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Durchführung der

    Er beruft sich insoweit auf die Senatsentscheidung vom 13. April 2006 (IX ZB 118/04, ZIP 2006, 1056).
  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
    Dazu gehören konkludente Verhaltensweisen des Schuldners wie die Schließung seines Geschäftsbetriebes ohne ordnungsgemäße Abwicklung, die Flucht vor seinen Gläubigern, die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Löhnen an mehr als einem Zahltermin hintereinander oder die Häufung von Pfändungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, ZIP 2006, 1056-1058, Rn. 14 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, NJW-RR 2006, 1422-1423, Rn. 6 nach juris; Rüntz/Laroche in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 17 InsO, Rn. 35 und 38 m.w.N.).
  • AG Ludwigshafen, 22.06.2016 - 3b IN 451/14

    Insolvenzeröffnungsantrag: Tatrichterliche Überzeugung vom Vorliegen eines

  • LG München I, 08.03.2010 - 7 T 479/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ableitung des Eröffnungsgrundes aus einer

  • AG Göttingen, 12.04.2016 - 74 IN 164/15
  • AG Magdeburg, 07.11.2012 - 340 IN 527/12

    Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • AG Hamburg, 02.05.2007 - 67g IN 210/06

    Zulässigkeit eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei

  • AG Magdeburg, 12.12.2012 - 340 IN 687/12

    Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • LG Leipzig, 10.05.2007 - 12 T 344/07

    Voraussetzungen für die Ermittlung des Mittelpunktes einer selbstständigen

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