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   BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07   

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https://dejure.org/2008,15310
BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,15310)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - IX ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,15310)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,15310)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

  • Judicialis
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtzulassung ist nicht anfechtbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07
    Die Nichtzulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht anfechtbar (BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 574 Rn. 15).
  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018).
  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210).
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