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   BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07   

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https://dejure.org/2008,15310
BGH, 17.01.2008 - IX ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,15310)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - IX ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,15310)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 (https://dejure.org/2008,15310)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

  • Judicialis
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtzulassung ist nicht anfechtbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfesachen können lediglich Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung beantwortet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - VersR 2006, 718; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 118/07 - juris, Rn. 2; vom 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04 - NJW-RR 2005, 1018 und vom 20. Januar 2005 - V ZB 37/04 - ZOV 2005, 210).
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