Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 InsO, § 765a ZPO
    Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1
    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in Wohngenossenschaft durch Insolvenzverwalter; kein Anpruch des Schuldners auf Auskehrung des als Mietkaution benötigten Guthabens

  • Jurion

    Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzbeschlag des Auseinandersetzungsgut- habens nach Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Verwalter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vollstreckungsschutz für zur Insolvenzmasse gehörendes Wohnungsgenossenschaft-Auseinandersetzungsguthaben trotz dadurch notwendiger Inanspruchnahme von Sozialhilfe

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1
    Insolvenzbeschlag des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Verwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850 f. Abs. 1
    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in Wohngenossenschaft durch Insolvenzverwalter; kein Anpruch des Schuldners auf Auskehrung des als Mietkaution benötigten Guthabens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung; Auseinandersetzungsguthaben in der Insolvenz; sittenwidrige Härte wegen Vorranges der Sozialhilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechte des Schuldners am Auseinandersetzungsguthaben, das bei Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter entsteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.12.2010, Az.: IX ZB 120/10 (Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und Dipl.-Bw. Heiko Rautmann, original erschienen in: DZWIR 2011, 123 - 124.

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 90
  • MDR 2011, 195
  • WM 2011, 134
  • Rpfleger 2011, 174



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg:

    Diese Vorschrift findet zwar grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, NZI 2009, 48 Rn. 17 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZInsO 2011, 93 Rn. 5).

    Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, aaO Rn. 9).

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13  

    Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer

    Im Urteil vom 17. September 2009 (IX ZR 63/09, ZInsO 2009, 2104 Rn. 5 ff) und im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 6) hat er an seiner Auffassung festgehalten.
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12  

    Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung

    Zuständig für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag ist das Insolvenzgericht (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NZI 2008, 93 Rn. 10; zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 765a ZPO vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 9).
  • LG Münster, 31.01.2017 - 5 T 30/17  

    Berücksichtigung, Unterhaltspflichten, Zwangsvollstreckung, faktisch

    Zwar findet die Vorschrift auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens grundsätzlich Anwendung (BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; BGH, Beschluss vom 13.02.2014, IX ZB 91/12).

    Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende Regelung verlangt, dass die Vollstreckung im Einzelfall ein untragbares Ergebnis begründete (BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; Münchener Kommentar ZPO/Heßler, § 765a Rn. 6f.; Zöller/Stöber, § 765a Rn. 5).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - L 5 AS 114/12  

    (Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Insbesondere begründet die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen, keine sittenwidrige Härte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004, a.a.O., Rn. 8, Beschluss vom 2. Dezember 2010, IX ZB 120/10, Rn. 9).
  • AG Duisburg, 23.02.2011 - 64 IK 248/10  
    Zwar hat der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter (oder Treuhänder nach § 313 InsO) das Recht zuge-sprochen, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen und das Auseinandersetzungsguthaben in vollem Umfang zur Masse zu ziehen, selbst wenn dies den Verlust des Nutzungsrechts zur Folge hat (BGHZ 180, 185 = NZI 2009, 374; BGH ZVI 2009, 448; BGH WM 2009, 2280 = NJW-RR 2010, 157; BGH WM 2011, 134 = ZIP 2011, 90), doch kann dieser Ansicht in Fällen der vorliegenden Art nicht gefolgt werden.
  • LG Münster, 29.11.2016 - 5 T 758/16  

    Antrag des inhaftierten Schuldners auf Freigabe eines Betrages vom Überbrückungs-

    Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 765a ZPO i. V. m. § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12).
  • AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13  

    Massezugehörigkeit einer Mietkaution nach Freigabe der Mietsache aus dem

    Nach der Entscheidung des BGH vom 02.12.2010 - IX ZB 120/10 - können die massezugehörigen Kautionsrückerstattungsansprüche der Masse nicht wieder entzogen werden, auch nicht zur Hinterlegung einer Kaution bei Beginn des neuen Mietverhältnisses.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht