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   BGH, 16.01.2014 - IX ZB 122/12   

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https://dejure.org/2014,813
BGH, 16.01.2014 - IX ZB 122/12 (https://dejure.org/2014,813)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - IX ZB 122/12 (https://dejure.org/2014,813)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - IX ZB 122/12 (https://dejure.org/2014,813)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 1 Nr 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 2 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 207 InsO, § 211 Abs 3 InsO
    Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Anordnung einer Nachtragsverteilung trotz Löschung der schuldnerischen Gesellschaft im Handelsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 437 (Ls.)
  • WM 2014, 328
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13

    Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung

    Auszug aus BGH, 16.01.2014 - IX ZB 122/12
    Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist die Anordnung einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 40/13, WM 2013, 2180 Rn. 7 ff).
  • BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93

    Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH

    Auszug aus BGH, 16.01.2014 - IX ZB 122/12
    Sofern noch Vermögen vorhanden ist, ist eine Gesellschaft trotz ihrer Löschung nicht beendet und bleibt für eine Nachtragsliquidation parteifähig (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542 mwN; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rn. 7, 104; MünchKomm-GmbHG/Berner, § 60 Rn. 38 f; Beckmann/ Hofmann in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, vor §§ 60 ff Rn. 8-10, § 60 Rn. 2 und 34).
  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

    Durch Anordnung von Nachtragsverteilungen kann verhindert werden, dass die Anhängigkeit von Prozessen über das Bestehen von Masseverbindlichkeiten oder von Anfechtungsprozessen die Einstellung des masseunzulänglichen Verfahrens um Jahre verzögert (vgl. BGH 16. Januar 2014 - IX ZB 122/12 - Rn. 5; 10. Oktober 2013 - IX ZB 40/13 - Rn. 8) .
  • BGH, 18.06.2015 - IX ZB 86/12

    Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des

    Grundsätzlich bleibt eine Gesellschaft für eine Nachtragsliquidation parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542; Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZB 122/12, WM 2014, 328 Rn. 7 mwN) und ist trotz ihrer Löschung nicht beendet.

    Entsprechend kann sowohl eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014, aaO) als auch ein Versagungsantrag durch den im Rahmen der vorbehaltenen Nachtragsverteilung handelnden weiteren Beteiligten zu 1 wirksam gestellt werden.

  • BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur

    Entsprechend kann eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - IX ZB 122/12, ZIP 2014, 437).
  • BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft

    Entsprechend kann eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - IX ZB 122/12, ZIP 2014, 437).
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