Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  InsO §§ 4b, 258 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4b InsO, § 258 Abs 2 InsO
  Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden; Entscheid über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung i.R.d. Insolvenz nur auf Antrag; Keine weitere Stundung der Verfahrenskosten nach Bestätigung des Insolvenzplans und ...

• zvi-online.de

  InsO §§ 4b, 258 Abs. 2
  Keine Verfahrenskostenstundung nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens

• rewis.io

  Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren

• rewis.io

  Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 4b; InsO § 258 Abs. 2
  Entscheid über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung i.R.d. Insolvenz nur auf Antrag; Keine weitere Stundung der Verfahrenskosten nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verlängerung der Verfahrenskostenstundung in Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 114
• ZIP 2011, 1327
• MDR 2011, 816
• NZI 2011, 683
• WM 2011, 1082
• Rpfleger 2011, 554

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.11.2009 - IX ZB 261/08

  Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZB 136/09

  Der Senat hat deshalb bereits entschieden, dass nach eingetretener Masseunzulänglichkeit die Verfahrenskosten auch dann vorrangig zu befriedigen sind, wenn sie gestundet worden sind (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, NZI 2010, 188 Rn. 23).
• AG Hamburg, 06.04.2009 - 68g IK 605/08

  Kosten für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren bei angenommenem …

  Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZB 136/09

  Der Gesetzgeber scheint zum Beispiel davon ausgegangen zu sein, dass die Verfahrenskosten auch während eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens (§§ 305 ff InsO) gestundet werden können (…BT-Drucks. 14/5680, S. 22; vgl. AG Hamburg ZVI 2009, 268), obwohl gemäß § 308 Abs. 2 InsO mit der Annahme des Schuldenbereinigungsplans die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung als zurückgenommen gelten.

• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

  Der Schuldner wird gemäß § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 136/09, WM 2011, 1082 Rn. 11).
• BGH, 22.06.2023 - IX ZB 15/21

  Urkunden zum Belegen der Bonität eines Drittmittelgebers; Nachweis der …

  Zu den Masseansprüchen zählen insbesondere die Kosten des Insolvenzverfahrens (vgl. § 54 InsO), die auch im Planverfahren aus der vorhandenen Masse aufgebracht werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 136/09, WM 2011, 1082 Rn. 12).
• AG Düsseldorf, 06.08.2018 - 502 IN 88/17

  Aufbringen der Verfahrenskosten durch den Schuldner für eine Abwicklung außerhalb …

  Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ergibt sich dies eindeutig aus dem Beschluss des BGH vom 5.5.2011, IX ZB 136/09, Randziffer 12. Im regulären Verfahren kann die Schuldnerin aufgrund der Stundung Restschuldbefreiung auch dann erlangen, wenn sie trotz Neuerwerbs nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten aufzubringen.