Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2007

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   BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06   

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https://dejure.org/2007,1309
BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06 (https://dejure.org/2007,1309)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - IX ZB 153/06 (https://dejure.org/2007,1309)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06 (https://dejure.org/2007,1309)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erledigung einer zu vergütenden Tätigkeit als Voraussetzung für das Fälligwerden eines Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters; Verjährungsfrist eines nicht bestandskräftig festgesetzten Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters; Vergütungsantrag als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Insolvenzverwaltervergütungsanspuchs

  • zvi-online.de

    InsO § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1; BGB a.F. §§ 195, 196, 201, 209; BGB n.F. §§ 195, 199, 204; EGBGB Art. 229 § 6
    Hemmung der Verjährung des Insolvenzverwaltervergütungsanspuchs durch Vergütungsantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verjährung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung bei unterbliebener Verwertung von einem Absondersrecht unterliegenden Massegegenständen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des Insolvenzverwaltervergütungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2007, Az.: IX ZB 153/06 (Verjährung der Insolvenzverwaltervergütung)" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: DZWIR 2007, 460 - 462.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1070
  • MDR 2007, 1039
  • NZI 2007, 397
  • NZI 2008, 14
  • WM 2007, 1072
  • BB 2007, 1245
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    a) Der Vergütungsanspruch des Verwalters verjährt bis zu seiner Festsetzung durch das Amtsgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 153/06, WM 2007, 1072, 1073 Rn. 11 m.w.N.; Jaeger/Schilken, InsO § 63 Rn. 26; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 63 Rn. 8; Uhlenbruck/Mock, aaO § 63 Rn. 46).

    Fällig wird der Vergütungsanspruch des Verwalters mit Erledigung der vergütungspflichtigen Tätigkeit (BGH, Beschl. v. 29. März 2007, aaO Rn. 5 m.w.N.; Uhlenbruck/Mock, aaO § 63 Rn. 45), im Falle der vorläufigen Verwaltung daher insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (LG Göttingen, aaO; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 63 Rn. 7; HK-InsO/Eickmann, aaO; Eickmann/Prasser, aaO vor § 1 InsVV Rn. 11; Hess, Insolvenzrecht § 11 InsVV Rn. 139).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16

    Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des

    Wird das Insolvenzverfahren vorzeitig - bevor die Verwertungsmaßnahmen abgeschlossen oder aufgenommen worden sind - beendet, sind im Rahmen der Vergütungsbemessung auch die noch nicht verwerteten Massegegenstände Teil der Berechnungsgrundlage (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 mwN).

    Entscheidend ist dabei das Verwertungsergebnis, das ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens erzielt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO).

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei

    (a) Allerdings tritt die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bereits mit Ende der vergütungspflichtigen Tätigkeit und damit regelmäßig mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, WM 2007, 1072 Rn. 5).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

    Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

    Einzubeziehen sind auch Vermögenswerte, die noch nicht verwertet worden sind; sie sind mit dem bei einer Verwertung zu erwartenden Erlös anzusetzen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZInsO 2007, 539 Rn. 20).

    Wären Massegegenstände nicht verwertet worden, weil eine vollständige Befriedigung der Gläubiger ohnedies zu erreichen gewesen wäre, ist der Wert jener Gegenstände vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 230/10, aaO Rn. 11; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, aaO Rn. 12).

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 230/10

    Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der

    Soweit die Realisierung des Anspruchs nicht erforderlich gewesen wäre, um alle Insolvenzgläubiger und Massegläubiger zu befriedigen, ist der Wert vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 aE).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 150/11

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des

    Soweit die Realisierung des Anspruchs nicht erforderlich gewesen wäre, um alle Insolvenzgläubiger und Massegläubiger zu befriedigen, ist der Wert vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 aE).
  • AG Göttingen, 18.12.2009 - 71 IN 51/04

    Insolvenzverwalter: Antrag auf Festsetzung einer verjährten Vergütung für die

    1.) Der Anspruch auf Vergütung verjährt gem. § 195 BGB nach drei Jahren (BGH ZInsO 2007, 539, 540), beginnend gem. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (FK-InsO/Schmerbach § 21 Rz. 133, 136).

    Ein Hinweisrecht oder eine Hinweispflicht besteht nicht (Graeber DZWIR 2007, 459, 461).

    b) Auch speziell in Verjährungsfällen ist eine Anhörung nicht geboten (LG Gießen ZInsO 2009, 1559, 1560; a.A. LG Karlsruhe ZInsO 2009, 2358, 2359 f.; Graeber DZWIR 2007, 459, 462).

    Bei (zusätzlicher) Individualzustellung können erhebliche Kosten entstehen (vgl. Graeber DZWIR 2007, 459, 461).

  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 250/07

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des

    Der Senat hat die Entscheidung des Landgerichts auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZB 278/09

    Beginn der Verjährungsfrist eines nicht rechtskräftig festgestellten

    Der Vergütungsanspruch des Verwalters verjährt bis zu seiner Festsetzung durch das Amtsgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 153/06, WM 2007, 1072, 1073 Rn. 11 m. w. N.).
  • LG Stuttgart, 07.09.2012 - 2 T 199/12

    Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters gem. § 8 InsVV; rechtskräftige

    aa) Einerseits ist bereits nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter gem. § 8 InsVV, dass dessen Tätigkeit insgesamt beendet ist, im vorliegenden Fall also das Verfahren eingestellt wurde (vgl. BGH, ZInsO 2007, 539; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 4. Aufl., § 8 InsVV, Rn. 5; Lorenz in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 8 InsVV, Rn. 5 f.; Nowak in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 63 InsO, Rn. 7; ders., § 64, Rn. 3; ders., § 8 InsVV, Rn. 3).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZB 127/07

    Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des

  • BGH, 18.11.2010 - IX ZB 285/09

    Abweisung des Antrags wegen Verjährung des Vergütungsanspruchs des

  • BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/09

    Hemmung des Vergütungsanspruches eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum

  • LG Gießen, 23.06.2009 - 7 T 34/09

    Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der

  • LG Karlsruhe, 14.09.2009 - 11 T 458/08

    Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters und Antrag auf Gestattung

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BGH, 29.06.2007 - IX ZB 153/06 (https://dejure.org/2007,29631)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2007 - IX ZB 153/06 (https://dejure.org/2007,29631)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - IX ZB 153/06 (https://dejure.org/2007,29631)
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