Rechtsprechung
BGH, 12.01.2012 - IX ZB 157/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 58 Abs 2 InsO, § 59 Abs 1 S 1 InsO, § 66 Abs 1 InsO, § 313 Abs 1 S 3 InsO
Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters bei Nichtvornahme der abverlangten Handlung trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgeldes
- rewis.io
Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 59 Abs. 1 S. 1; InsO § 313 Abs. 1 S. 3
Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters bei Nichtvornahme der abverlangten Handlung trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgeldes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zip-online.de (Leitsatz)
Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen unterlassener Rechnungslegung trotz mehrmaliger Zwangsgeldfestsetzung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1092 (Ls.)
- WM 2012, 280
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.09.2010 - IX ZB 85/10
Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der …
Auszug aus BGH, 12.01.2012 - IX ZB 157/11
Der Zwangsgeldbeschluss des Insolvenzgerichts vom 14. Dezember 2009 ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2010 (IX ZB 85/10, NZI 2010, 997) rechtskräftig geworden. - BGH, 08.12.2005 - IX ZB 308/04
Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
Auszug aus BGH, 12.01.2012 - IX ZB 157/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt für die Entlassung des Insolvenzverwalters voraus, dass es in Anbetracht der Erheblichkeit seiner Pflichtverletzung, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sachlich nicht mehr vertretbar erscheint, ihn im Amt zu belassen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, ZInsO 2006, 147 Rn. 10).
- BGH, 25.09.2014 - IX ZB 11/14
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer …
Eingriffe sind nur zulässig, soweit sie durch höherwertige Interessen des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, nicht weitergehen als es erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, NZI 2006, 158 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - IX ZB 157/11, WM 2012, 280 Rn. 4;… vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 8).Der Senat hat die Annahme eines solchen schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, wenn dieser trotz mehrmaliger Festsetzungen und Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012, aaO) oder wenn masseschädigende Verhaltensweisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Unzuverlässigkeit des Verwalters erweisen (BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, NZI 2011, 282 Rn. 20;… vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 9).