Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06   

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https://dejure.org/2007,934
BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06 (https://dejure.org/2007,934)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - IX ZB 16/06 (https://dejure.org/2007,934)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06 (https://dejure.org/2007,934)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge eines Schuldners durch Unterhaltsgläubiger und Deliktsgläubiger; Ausschluss von am Insolvenzverfahren teilnehmenden Unterhaltsgläubigern und Deliktsgläubigern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen in der Insolvenz

  • zvi-online.de

    InsO § 89 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; ZPO § 576 Abs. 2
    Zulässigkeit der Vollstreckung in erweitert pfändbares Vermögen nach Insolvenzeröffnung nur bei Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Insolvenzschuldners nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 89 Abs. 2 S. 2, Abs. 3; ZPO § 576 Abs. 2
    Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung des Insolvenzgerichts über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung in erweitert pfändbare Bezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnpfändung - Bevorrechtigte Vollstreckung während der Insolvenz gilt nur für Neugläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vollstreckungsprivilegien für Insolvenzgläubiger nach § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2007, Az.: IX ZB 16/06 (Einzelzwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner wegen vor Verfahrenseröffnung vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung)" von RA am BGH Dr. Joachim Kummer, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 25 - 26.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 294
  • ZIP 2007, 2330
  • MDR 2008, 108
  • NZI 2008, 18
  • NZI 2008, 19
  • NZI 2008, 50
  • FamRZ 2008, 142
  • WM 2007, 2300
  • AnwBl 2008, 25
  • Rpfleger 2008, 93
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Für Deliktsgläubiger, die zu den Insolvenzgläubigern zählen, bleibt es beim allgemeinen Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06, WM 2007, 2300 Rn. 10).
  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

    Diese Möglichkeit besteht durch die Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse nach § 35 InsO nicht mehr (BGH 27. September 2007- IX ZB 16/06 - Rn. 10, NZI 2008, 50).

    Dieser zusätzliche Vollstreckungszugriff ist den Gläubigern rückständiger Unterhaltsansprüche, die als Insolvenzgläubiger ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, dagegen nicht eröffnet (BGH 27. September 2007 - IX ZB 16/06 - Rn. 10 f., NZI 2008, 50; 20. Dezember 2007 - IX ZB 280/04 - Rn. 7, FamRZ 2008, 684; BT-Drucks. 12/2443 S. 124, 137 f., 150 f.; MünchKommInsO/Breuer 2. Aufl. § 89 Rn. 7, 36).

    Die Privilegierungen des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO und § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO erfassen nach der Rechtsprechung des BGH also nur Neugläubiger von laufenden Unterhaltsansprüchen, nicht aber Unterhaltsgläubiger, die wie die Klägerin mit rückständigen Unterhaltsansprüchen als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH st. Rspr. seit 27. September 2007 - IX ZB 16/06 - NZI 2008, 50; zuletzt 20. Dezember 2007 - IX ZB 280/04 - Rn. 4, FamRZ 2008, 684).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin kann § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO nicht die Wertentscheidung entnommen werden, das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Neugläubiger hinaus sämtlichen Unterhalts- und Deliktsgläubigern zugute kommen zu lassen (BGH 27. September 2007 - IX ZB 16/06 - Rn. 11, aaO.).

    Vielmehr ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen, die Insolvenzforderungen sind, grundsätzlich untersagt (vgl. BGH 27. September 2007 - IX ZB 16/06 - Rn. 13, NZI 2008, 50).

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

    Mit diesen Zuständigkeitszuweisungen trägt der Gesetzgeber der besonderen Sachnähe des Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren Rechnung (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZB 16/05, ZIP 2007, 2330), die auch im vorliegenden Zusammenhang eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO im Rahmen einer Vollstreckung des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner nach § 148 Abs. 2 InsO gegeben ist.
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZR 23/06

    Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der

    aa) Die Einleitung der Verbraucherinsolvenz mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung führt stets zu einem Vorrang der laufenden Unterhaltsansprüche gegenüber den Insolvenzforderungen, einschließlich des rückständigen Unterhalts (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11

    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter

    Dieses Privileg bezieht sich aber nur auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger schon innerhalb des Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahrens eine Sonderstellung zuzuweisen (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06, ZInsO 2007, 1226 Rn. 12 mwN).

    Dies schließt an den Zuschnitt des Vollstreckungsverbots während der Dauer des Verfahrens nach § 89 Abs. 2 InsO an, dessen Satz 2 keine Deliktsgläubiger privilegiert, die an dem Verfahren teilnehmen (BGH, Beschluss vom 27. September 2007, aaO Rn. 10).

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06

    Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

    Dass im Streitfall anstelle des Insolvenzgerichts unter Verletzung des § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO das Vollstreckungsgericht über die Anträge des Schuldners entschieden hat, ist unschädlich, weil auch die Beachtung der funktionellen Zuständigkeit (BGH, Beschl. v. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917; BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZB 16/06 Tz. 4 zur Veröffentlichung bestimmt) der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts entzogen ist (§ 576 Abs. 2 ZPO).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 284/09

    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen

    Dies gilt auch für die funktionelle Zuständigkeit (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06, ZIP 2007, 2330 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04

    Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06 (ZInsO 2007, 1226, bestätigt durch Beschlüsse vom 15. November 2007 - IX ZB 226/05 sowie IX ZB 4/06) entschieden, dass die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet ist, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

    Mit Hilfe dieser Regelung soll der Schuldner in den Stand gesetzt werden, nach Verfahrensbeendigung seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis zum Zwecke der Restschuldbefreiung an einen Treuhänder abzutreten (§ 287 Abs. 2 InsO; BGH, Beschl. v. 27. September 2007, aaO; FK-InsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 89 Rn. 35).

    Die Besserstellung durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt - wie die tatbestandliche Anknüpfung an § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO unzweideutig zum Ausdruck bringt - nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, aber nicht auch für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII ZB 161/05, ZInsO 2006, 1166; Beschl. v. 27. September 2007, aaO).

    Da die Gläubiger zu den im Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehören, können sie sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO berufen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. September 2007, aaO).

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des

    Mit dieser Zuständigkeitszuweisung trägt der Gesetzgeber der besonderen Sachnähe des Insolvenzgerichts Rechnung (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZB 16/06, ZIP 2007, 2330).
  • BGH, 11.07.2013 - IX ZR 286/12

    Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der

    Während der Dauer des Insolvenzverfahrens kann zwar gemäß § 89 Abs. 1 InsO nicht in den freigegebenen Vermögensgegenstand vollstreckt werden (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06, ZIP 2007, 2330 Rn. 8).
  • LAG Nürnberg, 16.04.2008 - 3 Sa 551/07

    Drittschuldnerklage - Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen -

  • LG Münster, 31.08.2011 - 5 T 373/11

    Möglichkeit einer Ausnahme von dem Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO

  • LG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 T 203/12

    Über Vollstreckungserinnerungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor Ende

  • AG Essen, 19.12.2008 - 32 M 686/07

    Unterhaltsrückstand Arbeitseinkommen Rückschlagsperre

  • VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 23 K 7855/11

    Insolvenzverfahren Treuhänder Insolvenzverwalter Zahlungsverbot Drittschuldner

  • AG Göttingen, 29.09.2009 - 74 IN 410/02

    Insolvenz: Berücksichtigung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren

  • LG Frankenthal, 26.11.2009 - 1 T 228/09

    Verbot der Zwangsvollstreckung im laufenden Insolvenzverfahren: Pfändung von

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