Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2013 - IX ZB 16/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neues Verfahren nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Neuer Rechtszug nach Aufhebung einer Gerichtsentscheidung und Zurückverweisung durch Verfassungsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3453
  • ZIP 2013, 2284 (Ls.)
  • MDR 2013, 1376
  • FamRZ 2013, 1971
  • DVBl 2014, 63
  • AnwBl 2013, 939
  • Rpfleger 2014, 45
  • ZfBR 2014, 41



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17  

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

    Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Antragstellers vom 03.05.2017 (Bl. 31 d. PKH-Heftes) hat das Landgericht durch Beschluss vom 19.05.2017 (Bl. 42 f. d. PKH-Heftes) zurückgewiesen und zur Begründung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) Bezug genommen.

    Das Landgericht schließe sich hinsichtlich der Begründung seiner Auffassung den Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) an, welches eine zu den von dem Antragsteller zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2016, 632) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (JurBüro 2016, 580) gegenteilige Auffassung vertrete.

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