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   BGH, 19.09.2019 - IX ZB 16/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33836
BGH, 19.09.2019 - IX ZB 16/18 (https://dejure.org/2019,33836)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2019 - IX ZB 16/18 (https://dejure.org/2019,33836)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2019 - IX ZB 16/18 (https://dejure.org/2019,33836)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG, Art. 44 der V... erordnung (EG) Nr. 44/2001, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 76 EuGVVO, Art. 66 Abs. 1 EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 66 Abs. 2 EuGVVO, Art. 38 EuGVVO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG, §§ 726, 727 ZPO, § 55 Abs. 1 AVAG, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten

  • rewis.io

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils: Nachweis der Berechtigung eines antragstellenden Dritten zur Vollstreckung im Erststaat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AVAG § 7 Abs. 1 S. 1-2
    Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und die Rechtsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EuGVVO - alte oder neue Fassung?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 211/10

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des

    Auszug aus BGH, 19.09.2019 - IX ZB 16/18
    Dies hat aber nur zur Folge, dass der erforderliche Nachweis mit allen Beweismitteln (und nicht nur durch Urkunden) geführt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - IX ZB 211/10, IPRspr 2012, 577 Rn. 4).

    Stellt ein Rechtsnachfolger eines früheren Rechtsnachfolgers der ursprünglichen Partei einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung, so ist für jeden dieser Rechtsnachfolger die Berechtigung zur Vollstreckung im Erststaat, in dem der Titel errichtet worden ist, festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - IX ZB 211/10, aaO).

  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit

    Auszug aus BGH, 19.09.2019 - IX ZB 16/18
    Die Anwendung ausländischen Rechts wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geprüft (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 15 ff).
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