Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 54 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (künftig: SGB I), § ... 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (künftig: SGB XI), § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO, § 575 ZPO, Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850f Abs. 1 ZPO, § 850f Abs. 1 Buchstabe b ZPO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO, § 4 SGB XI, § 36 Abs. 4 InsO, § 319 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 850b Abs. 2 ZPO, §§ 850 ff ZPO, § 850i ZPO, § 850b ZPO, § 287 Abs. 2, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 InsO, §§ 286, 301 InsO, §§ 97, 290, 295 InsO, §§ 187 ff InsO, § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850c Abs. 1 ZPO, § 850c ZPO, §§ 61 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (künftig: SGB XII), §§ 82 f SGB XII, § 36 SGB XI, § 38 SGB XI, § 37 SGB XI, § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 38 Abs. 1 SGB XI, § 36 Abs. 3 SGB XI, § 1353 BGB, § 1618a BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 850f Abs 1 Buchst b ZPO, § 36 Abs 3 SGB 11, § 37 SGB 11
    Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen

  • Jurion

    Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der pflegebedürftige Schuldner eine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens wegen Behandlungskosten, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, sowie für Kosten einer erforderlichen und verhältnismäßigen Pflege verlangen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 1 S. 2; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b
    Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 370
  • MDR 2018, 551
  • NZI 2018, 218
  • WM 2018, 292
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