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   BGH, 14.06.2012 - IX ZB 183/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15948
BGH, 14.06.2012 - IX ZB 183/09 (https://dejure.org/2012,15948)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - IX ZB 183/09 (https://dejure.org/2012,15948)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09 (https://dejure.org/2012,15948)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 34 Nr 3 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, Art 36 EGV 44/2001
    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit eines polnischen Zahlungsbefehls bei vorheriger Verwerfung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl in Polen wegen Fehlens einer entsprechenden Vollmacht

  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public - Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public - Abweichende Ausgestaltung des ausländischen Zivilprozessrechts - Besondere Verfahrensgestaltungen - Anwaltliche Vertretung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Anerkennung eines polnischen Zahlungsbefehls gegen den ordre public verstößt, wenn das polnische Gericht den Hinweis an den Antragsgegner, dass die Vollmacht des Anwalts fehlt, nur in den Akten hinterlegt hat, weil kein Zustellungsbevollmächtigter in Polen bestellt worden war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 34 Nr. 1
    Vollstreckbarkeit eines polnischen Zahlungsbefehls bei vorheriger Verwerfung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl in Polen wegen Fehlens einer entsprechenden Vollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gefahren bei der Beteiligung an ausländischen Zivilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gefahren bei der Beteiligung an ausländischen Zivilverfahren (IBR 2012, 1378)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1013
  • WM 2012, 1445
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    aa) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 EuGVVO von Amts wegen auch ohne entsprechende Rüge des Antragsgegners zu prüfen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, FamRZ 2008, 586 Rn. 23 ff, 25; vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 Rn. 24; vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 9).

    Die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern nach dem insoweit anwendbaren autonomen Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaates aufgrund des in Deutschland geltenden Beibringungsgrundsatzes von dem Antragsgegner darzulegen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO Rn. 26; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17; vom 14. Juni 2012, aaO).

    Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstoßen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - VIII ZR 145/66, BGHZ 48, 327, 331; Beschluss vom 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202 f; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 320 f; Beschluss vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 10 ff).

    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 25 mwN; Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 12 mwN).

    Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine Partei, die diese vom Verfahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 40 f; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967, aaO S. 332 f; Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 12).

    Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 297 f; Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 13).

    (1) Nachdem der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. August 2009 (XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188 Rn. 14) diese Frage noch offengelassen und lediglich festgestellt hatte, dass Art. 1135 § 2 ZVGB das durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Recht nicht unerheblich beeinträchtige, hat der erkennende Senat im Beschluss vom 14. Juni 2012 (IX ZB 183/09, WM 2012, 1445) einen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verneint (vgl. im Einzelnen aaO Rn. 8 ff), weil die dortige Antragsgegnerin entsprechend der vorgeschriebenen Belehrungen in der ersten Zustellung entweder selbst oder durch ihren Anwalt einen in Polen wohnhaften Anwalt als Unterbevollmächtigten hätte bestellen oder einen Zustellungsbevollmächtigten hätte benennen können.

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

    Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04 Rn. 6, nv; vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 10 f; jeweils mwN).
  • BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15

    Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

    Dies ist nur erforderlich, wenn im internationalen Rechtsstreit für die ausländische Partei ein ausländischer Anwalt auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, NJW-RR 2012, 1013 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 88 Rn. 3a).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZB 84/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht

    aa) Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF ist von Amts wegen zu prüfen, doch sind die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen vom Antragsgegner darzulegen (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 9; vom 8. März 2012 - IX ZB 144/10, WM 2012, 662 Rn. 17).
  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei

    Eine solche Praxis stellt keinen offensichtlichen Widerspruch zum inländischen ordre public (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO) dar und steht daher einer Anerkennung ebenfalls nicht entgegen (BGH NJW-RR 2012, 1013).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 17 UF 8/18
    Erforderlich ist vielmehr, dass das ihr zugrundeliegende Verfahren von den Grundprinzipien des Verfahrensrechts im Anerkennungsstaat derart abweicht, dass es nicht mehr als ein geordnetes, rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes Verfahren angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1013 ff. Rn 11 ff.; Hausmann, IntEuSchR K Rn. 147 m.w.N.).

    Weitere Versagungsgründe nach Art. 24 EuUntVO sind weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Darlegungslast vgl. BGH NJW-RR 2012, 1013 ff. Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 3 W 254/12
    Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte; ferner verlangt das Gebot der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH NJW-RR 2012, 1013 [12]. Deshalb hat der Beklagte alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sich zu verteidigen (BGH NJW-RR 2002, 1151).
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