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   BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06   

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https://dejure.org/2007,4641
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06 (https://dejure.org/2007,4641)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - IX ZB 186/06 (https://dejure.org/2007,4641)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 (https://dejure.org/2007,4641)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 635
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
  • BSG, 08.10.2020 - B 2 U 116/20 B

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

    Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte muss ein Beteiligter, der die Beiordnung eines Notanwalts begehrt, die von ihm zu seiner Vertretung ersuchten Rechtsanwälte namentlich bezeichnen (vgl BVerwG Beschluss vom 18.4.1991 - 5 ER 611/91) und deren Ablehnungsschreiben vorlegen oder sonst glaubhaft machen (vgl BSG Beschlüsse vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - sowie vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B) , wobei die entsprechenden Bemühungen für ein Verfahren jedenfalls für mehr als vier Rechtsanwälte dargelegt werden müssen (siehe BGH Beschluss vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06) .
  • BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11

    Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH;

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649).
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