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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04   

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https://dejure.org/2006,347
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04 (https://dejure.org/2006,347)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2006 - IX ZB 204/04 (https://dejure.org/2006,347)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04 (https://dejure.org/2006,347)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3
    Insolvenzgrund muss im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorliegen

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verpflichtung zur Abweisung eines Insolvenzantrags bei Fehlen einer Voraussetzung; Bestimmung des Rechtsmittels für die Geltendmachung des nachträglichen Wegfalls eines Insolvenzgrundes; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens als Voraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses; bei Nichtvorliegen Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; zum Verfahren bei nachträglichem Wegfall des Insolvenzgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu den Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 64 Satz 1, Liquiditätsbilanz, Liquiditätslücke, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO §§ 570, 571, 575
    Notwendiges Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Eröffnungsvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolge eines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04 (Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei fehlendem Insolvenzgrund im Eröffnungszeitpunkt)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach, original erschienen in: NJW 2006, 3553 - 3557.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04 (Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei fehlendem Insolvenzgrund im Eröffnungszeitpunkt)" von RA Dr. Volkhard Frenzel und Dipl.-Kfm. André Schirrmeister, original erschienen in: NZI 2006 Heft 12, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04 (Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung)" von Prof. Dr. Urs Gruber, original erschienen in: DZWIR 2007, 154 - 157.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das insolvenzrechtliche Stichtagsprinzip und die beschwerdegerichtliche Prüfung der materiellen Eröffnungsvoraussetzungen" von Referendar Dr. Mario Nöll, original erschienen in: ZInsO 2007, 249 - 256.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 17
  • NJW 2006, 3553
  • ZIP 2006, 1957
  • MDR 2007, 298
  • NZI 2006, 693
  • WM 2006, 2086
  • DB 2006, 2396
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

    aa) Der Honoraranspruch der Steuerberaterin in Höhe von 28.749,47 Euro war im Zeitpunkt der Eröffnung, auf den es ankommt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, NZI 2006, 693 f, z.V.b. in BGHZ 169, 17) nicht im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig.

    Die nach einer Eröffnung zu erwartenden Ansprüche aus anfechtbaren Rechtshandlungen dürfen im Rahmen des § 17 InsO unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, NZI 2006, 693, 694, z.V.b. in BGHZ 169, 17).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts aussetzen (§ 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, aaO S. 696).

    Die Aussetzung der Vollziehung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses kommt dann in Betracht, wenn durch dessen (weitere) Vollziehung dem Beschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahmen und wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, aaO).

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

    Die Voraussetzungen des § 212 InsO einschließlich der Antragsberechtigung müssen nicht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, sondern anders als beim Antrag auf Insolvenzeröffnung, wo der Eröffnungsgrund nach § 16 InsO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorliegen muss (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 8, 10 f, 19 f; vom 2. April 2009 - IX ZB 245/08, ZInsO 2009, 872 Rn. 7), im Zeitpunkt des Abschlusses der Beschwerdeinstanz (§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm § 212 InsO).
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung eines Eröffnungsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 570 Abs. 3 § 575 Abs. 5
    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
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