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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2005 - IX ZB 208/05   

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https://dejure.org/2005,1771
BGH, 01.12.2005 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2005,1771)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2005,1771)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2005,1771)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergleichbarkeit des Charakters einer einstweiligen Anordnung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) mit einer einstweiligen Verfügung; Beschränkung des Rechtsmittelgericht, Anordnungen in Bezug auf die Wirkungen der angefochtenen Entscheidung zu treffen; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die erstmalige Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anordnungen des Rechtsbeschwerdegerichts im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer einstweiligen Anordnung im (Rechts-)Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung ist keine einstweilige Verfügung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 332
  • ZIP 2005, 2333
  • MDR 2006, 647
  • NZI 2006, 122
  • WM 2006, 189
  • AnwBl 2006, 78
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz aussetzen (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 48/02, WM 2002, 827, 828; Beschl. v. 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; Beschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05, WM 2006, 189 f).
  • KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

    Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der

    Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen Urteils hinausgehen, unstatthaft (hier: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der weiteren Auftragsdurchführung in einem unterschwelligen Vergabeverfahren) (Anschluss BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05, IBRRS 2005, 4751; entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).

    Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen Urteils hinausgehen, unstatthaft (hier: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der weiteren Auftragsdurchführung in einem unterschwelligen Vergabeverfahren) (Anschluss BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05, IBRRS 2005, 4751; entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).

    Denn die Norm erlaubt wie § 707 ZPO nur einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses, nicht dagegen weitergehende Anordnungen im Sinne einer einstweiligen Verfügung nach § 935 BGB (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05 -) wie sie hier von der.

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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9990
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2007,9990)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2007,9990)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - IX ZB 208/05 (https://dejure.org/2007,9990)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Abhängigkeit der Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses; Rechtsschutzinteresse bei einer ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4
    Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 241/06

    Erledigung einer Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Eröffnung eines

    Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit der Rechtsbeschwerde angestrebte Entscheidung nicht besser gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 208/05, Rn. 1).
  • AG Hamburg, 10.01.2006 - 67a IN 599/05
    Derzeit ist eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig (IX ZB 208/05).
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