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   BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19   

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https://dejure.org/2019,37117
BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19 (https://dejure.org/2019,37117)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2019 - IX ZB 21/19 (https://dejure.org/2019,37117)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19 (https://dejure.org/2019,37117)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 850i ZPO, § ... 850k Abs. 4 ZPO, §§ 574, 575 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 ZPO, § 35 Abs. 1 InsO, § 36 Abs. 1 InsO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 850c Abs. 1, 2a ZPO, §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO, § 850i Abs. 1 ZPO, § 850 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ZPO, § 568 Satz 2 ZPO, §§ 850i, 850c Abs. 1, § 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO, §§ 850 ff ZPO, § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 850k ZPO, § 850k Abs. 1 ZPO, § 850k Abs. 2 Nr. 1a ZPO, § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO, § 850k Abs. 2 ZPO, § 850k Abs. 1, 2 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Pfändungsschutz bei Erhalt von Kaufpreisraten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Sonstige Einkünfte des Schuldners im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften durch Erhalt von Kaufpreisraten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz für Kaufpreisraten für veräußerten Geschäftsanteil einer GmbH

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisraten wegen der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Pfändungsschutz für Kaufpreisraten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 1 ; ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2

  • rechtsportal.de

    InsO § 36 Abs. 1 ; ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils; Kaufpreisraten als sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Kaufpreisraten unterliegen dem Pfändungsschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Pfändungsschutz für Kaufpreisraten als sonstige Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kaufpreisraten als sonstige Einkünfte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kaufpreisraten für GmbH-Anteil genießen als sonstige Einkünfte Pfändungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1520
  • ZIP 2019, 2265
  • MDR 2019, 1470
  • DNotZ 2020, 514
  • NZI 2019, 975
  • WM 2019, 2174
  • NZG 2020, 153
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung

    Dies ist verfahrensfehlerhaft (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17, WM 2019, 1026 Rn. 30; vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19, WM 2019, 2174 Rn. 15).
  • BGH, 29.04.2021 - IX ZB 25/20

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus

    Solche Einkünfte, welche ein Schuldner nicht selbst erzielt hat, sind etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, NZI 2018, 899 Rn. 11; vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19, NZI 2019, 975 Rn. 9).
  • LG Dortmund, 18.01.2021 - 9 T 461/20
    § 36 Abs. 1 S. 2 InsO nimmt ausdrücklich § 850i ZPO in Bezug ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2018, 899 ).

    Nach § 850i Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, wie ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde, wenn sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmten Beträge verbleibt ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2018, 899 ).

    Solche Einkünfte, welche ein Schuldner nicht selbst erzielt hat, sind etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2018, 899 ).

    Unter § 850i Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO fallen auch Einkünfte aus kapitalistischer Tätigkeit, etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und aus der Verwertung von Eigentum des Schuldners resultierende Forderungen, unabhängig davon, ob das zur Entstehung der Forderung verwertete Kapital erarbeitet wurde, solange die Einkünfte nur selbst erzielt sind ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2019, 977 ).

    Gleichwohl bedarf es nach den §§ 36 Abs. 1 S. 2 InsO und 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen ( BGH NJW-RR 2019, 1520; BGH NZI 2019, 977 ).

  • LG Berlin, 24.01.2022 - 84 T 97/21
    Werden sonstige Einkünfte des Schuldners gepfändet, die kein Arbeitseinkommen sind, hat das Gericht dem Schuldner gemäß § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums davon so viel zu belassen, wie ihm nach freier Schätzung aus einem laufenden Arbeits- oder Dienstlohn pfändungsfrei nach den Vorschriften der §§ 850c, 850e ZPO verbliebe (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2019 - IX ZB 21/19 -, NZI 2019, 975 [975]).

    Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob der Schuldner das zur Entstehung der Forderung eingesetzte Kapital selbst erarbeitet hat, solange nur die Einkünfte aus dem Kapital von ihm selbst erzielt worden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2019 - IX ZB 21/19 -, NZI 2019, 975 [975]).

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