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   BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08   

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https://dejure.org/2011,2242
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08 (https://dejure.org/2011,2242)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - IX ZB 217/08 (https://dejure.org/2011,2242)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08 (https://dejure.org/2011,2242)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 114 Abs 3 InsO, § 294 Abs 1 InsO, § 832 ZPO
    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur (Un-)Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts an fortlaufenden Bezügen des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO §§ 89, 91 Abs. 1, § 114 Abs. 3, § 294; ZPO § 832
    Zur (Un-)Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts an fortlaufenden Bezügen des Insolvenzschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine endgültige Unwirksamkeit von nach § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO unzulässigen Pfändungen

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens

  • ra.de
  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksames Pfändungspfandrecht im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltspfändung und Rentenpfändung in der Insolvenz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 114 Abs. 3, § 91; ZPO § 832
    Zur (Un-)Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts an fortlaufenden Bezügen des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1495
  • ZIP 2011, 871
  • MDR 2011, 630
  • NZI 2011, 365
  • NZS 2011, 707 (Ls.)
  • WM 2011, 841
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

    Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten

    Der Gesetzgeber darf den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubigers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nur beschränken, so weit und so lange überwiegende Gründe dies zwingend erfordern (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, WM 2011, 841 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 19.11.2020 - IX ZB 14/20

    Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der

    c) Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das zuständige Vollstreckungsorgan die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, NZI 2011, 365 Rn. 10 ff; Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 40/17, WM 2017, 2037 Rn. 14).

    aa) Der Beschluss vom 24. März 2011 (aaO) und das Urteil vom 21. September 2017 (aaO) gehören in eine Reihe von Entscheidungen, in welchen der Senat die in der Insolvenzordnung angeordnete Unwirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte (gegenseitige Verträge, § 103 InsO; anfechtbare Aufrechnung, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im letzten Monat, im Verbraucherinsolvenzverfahren in den letzten drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 88 InsO) auf das Insolvenzverfahren begrenzt hat (insolvenzrechtliche Unwirksamkeit, vgl. hierzu Kreft, in Festschrift für Gero Fischer, 2008, S. 297 ff mit Nachweisen der Rechtsprechung).

    bb) Mit Beschluss vom 24. März 2011 (IX ZB 217/08, NZI 2011, 365 Rn. 10 ff) hat der Senat die Aussetzung des Vollzugs einer Forderungspfändung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens gebilligt.

    Solange aber nicht feststeht, ob dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt werden wird, kann ein berechtigtes Interesse des Pfändungsgläubigers am rangwahrenden Fortbestand der Pfändung nicht verneint werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, NZI 2011, 365 Rn. 14).

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Um diese Gleichbehandlung sicherzustellen, wird die zukünftige Wirkung vollstreckungsmäßiger Verfügungen über die Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens von § 114 Abs. 3 InsO durchbrochen (vgl. BGH 24. März 2011 - IX ZB 217/08 - Rn. 11) .

    Sie hat damit die nur zeitweilige Durchbrechung der Wiederholungswirkung der Pfändung fortlaufender Bezüge durch § 114 Abs. 3 InsO (vgl. BGH 24. März 2011 - IX ZB 217/08 - Rn. 14) beendet und die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch die Klägerin wieder zugelassen.

    § 114 Abs. 3 InsO zwingt den Pfändungspfandgläubiger nicht, den vom ersten Pfändungsbeschlag begründeten Zeitrang seines Rechts aufzuopfern, sondern beschränkt seine durch die Zwangsvollstreckung erreichte Rechtsposition nur, soweit und solange die Zwecke des Insolvenzverfahrens dies rechtfertigen (BGH 24. März 2011 - IX ZB 217/08 - Rn. 13 f.) .

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11

    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter

    c) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners für die Dauer des Insolvenzverfahrens und eines sich daran möglicherweise anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, ZInsO 2011, 812) hat hierauf keinen Einfluss.
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

    Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von

    Hiermit sind auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, ZInsO 2011, 812 Rn. 8; Moll in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 114 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Löwisch/Caspers, 2. Aufl., § 114 Rn. 14; Uhlenbruck/Berscheid/Ries, InsO, 13. Aufl., § 114 Rn. 10; Graf-Schlicker/Pöhlmann, InsO, 3. Aufl., § 114 Rn. 9), Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte (Nerlich/Römermann/Kießner, InsO, 2008, § 114 Rn. 23) sowie Betriebs- und Sozialrenten (Moll in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 22) gemeint.
  • BGH, 02.12.2021 - IX ZB 10/21

    Wie kann die Verstrickung einer gepfändeten Forderung während des

    Zugleich werden die Rechte der Pfändungsgläubiger nur solange und soweit beschränkt, wie es für die ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens, insbesondere für die gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 1 InsO) erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, ZIP 2011, 871 Rn. 13; Kreft in Festschrift G. Fischer, 2008, S. 297 ff).

    Solange nicht feststeht, ob dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt werden wird, hat der Pfändungsgläubiger ein berechtigtes Interesse am rangwahrenden Fortbestand der Pfändung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011, aaO Rn. 14; vom 19. November 2020 - IX ZB 14/20, ZIP 2021, 644 Rn. 19).

    Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens kommt die Geltendmachung von Rechten aus einem Pfändungspfandrecht nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, ZIP 2011, 871 Rn. 14; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 313/11, WM 2012, 1495 Rn. 8).

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10

    Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als

    Sie ist jedoch nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, ZVI 2011, 248, Rn. 12 ff; Kreft, Festschrift Gero Fischer (2008), S. 297, 300 ff, 304 f).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 198/11

    Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen

    Das Beschwerderecht sichert das Recht der Gläubiger auf Mitbestimmung bei der Bestellung des Insolvenzverwalters und verwirklicht damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Gläubiger auf ein die effektive Durchsetzung ihrer Forderungen ermöglichendes Verfahren (Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, WM 2009, 613 Rn. 18; Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, WM 2011, 841 Rn. 13, jeweils mwN).
  • BGH, 17.04.2013 - IX ZB 300/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der

    Bei dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO handelt es sich um ein erst nach dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entstandenes Vollstreckungshindernis (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 217/08, WM 2011, 841 Rn. 9; Jaeger/Eckardt, InsO, § 89 Rn. 70; Musielak/Voit, ZPO, 9. Aufl., § 900 Rn. 7), das als solches im Vollstreckungsverfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 900 Rn. 7).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    § 114 Abs. 1 InsO ändert die Durchbrechung der künftigen Wirkung von Verfügungen, die sonst nach § 91 Abs. 1 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens eintritt (vgl. BGH 24. März 2011 - IX ZB 217/08 - Rn. 11, NJW-RR 2011, 1495) .
  • LG Flensburg, 28.10.2019 - 5 T 198/19

    Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren: Beendigung der Verstrickung

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZB 11/21

    Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der

  • LG Aachen, 15.11.2019 - 8 O 70/19

    Anwaltshaftung wegen pflichtwidriger Vertretung seines Mandanten gegen einen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

    Pfändung Altersrente

  • AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11

    Insolvenzverwalter ist entscheidungsbefugt über aus dem Insolvenzverfahren

  • AG Frankfurt/Oder, 03.01.2013 - 3 IK 825/12

    Insolvenzverfahren: Aufhebung eines zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • AG Duisburg, 11.10.2011 - 62 IK 374/10

    Insolvenzgericht ist zuständig für Entscheidungen über die auf Grund des § 88

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