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   BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08   

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BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08 (https://dejure.org/2009,587)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZB 219/08 (https://dejure.org/2009,587)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08 (https://dejure.org/2009,587)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren Verfahren; Befugnis zu einer uneingeschränkten Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis bei Fehlen neuer Gläubiger im Anschluss an ...

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5
    3-Jahres-Sperrfrist für erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a; InsO § 289 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 1
    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren Verfahren; Befugnis zu einer uneingeschränkten Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis bei Fehlen neuer Gläubiger im Anschluss an ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zweite Anlauf zur Restschuldbefreiung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Restschuldbefreiungsverfahren - Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten in vorangegangenen Verfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sperrfrist von drei Jahren bis zu einem erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sperrfrist von drei Jahren bis zu einem erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Dreijährige Sperrfrist nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Kein wiederholter Antrag auf Restschuldbefreiung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 4a, 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5
    3-Jahres-Sperrfrist für erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten in früherem Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 13
  • NJW 2009, 3650
  • MDR 2009, 1360
  • NZI 2009, 691
  • NJ 2010, 170
  • WM 2009, 1896
  • AnwBl 2010, 78
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14

    Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur

    Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 13. November 2001, BGHZ 149, 165, 174; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, WM 2009, 1896 Rn. 14; Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 34/09, NZI 2010, 399 Rn. 10; Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13 WM 2014, 2094 Rn. 14).
  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13

    Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag

    Der Senat hat die im Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff) entwickelte Rechtsprechung auch auf Fälle erstreckt, in denen der Schuldner auf den ihm im Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert hat (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 5).

    d) Der Senat hat allerdings im Beschluss vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, ZInsO 2003, 1040, 1041 angenommen, der Schuldner könne jederzeit nach Eintritt der Rücknahmefiktion einen neuen Insolvenzantrag stellen. Diese Annahme stammt aber aus einer Zeit lange vor der Entwicklung der Sperrfristen im Beschluss vom 16. Juli 2009 (aaO).

  • AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von

    Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann nicht analog angewandt werden bei Verletzung der Auskunft-/Mitwirkungspflichten gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. Nr. 6 InsO in einem vorherigen Insolvenzverfahren (a.A. BGH NZI 2009.691 = ZInsO 2009, 1777).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zwar anzuwenden, wenn in den letzten drei Jahren vor Stellung eines Insolvenzantrages ein Antrag des Schuldners gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückgewiesen worden ist (BGH ZInsO 2009, 1777 = NZI 2009, 691).

    Sie ist abzulehnen (Hackländer, EWiR 2009, 681, 682; Stephan Verbraucherinsolvenz Aktuell 2009, 3, 4; Schmerbach NZI 2009, 677).

    Der BGH bejaht ein unaufwendbares Bedürfnis für eine Sperrfrist, weil einem Schuldner eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 6 InsO in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorgehalten werden kann und dem Schuldner die Verfahrenskosten innerhalb einer kurzen Zeit ein weiteres Mal gestundet werden müssten (BGH ZInsO 2009, 1777, 1778 f Rz. 10 f).

    Nach Auffassung des BGH liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die durch eine analoge Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO geschlossen werden soll (BGH ZInsO 2009, 1777, 1779 Rz. 14).

    Versagungsgründe gem. § 290 Abs. 1 InsO wiegen nach Auffassung des BGH nicht leichter als die einer Sperrfrist gem. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO auslösende Versagungen gem. §§ 295, 296 InsO (BGH ZInsO 2009, 1777, 1779 Rz. 15).

    Die planwidrige Regelungslücke leitet der BGH her aus dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mitteloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Reglung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 22.08.2007, der in § 290 Abs. 1 Nr. 3 a InsO eine Erweiterung der Versagungsgründe für den Fall einer Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 6 InsO vorsieht (BGH ZInsO 2009, 1777, 1779 f. Rz. 14, 16 f).

    Allerdings soll die Sperrfrist nicht zehn, sondern lediglich drei Jahre betragen (BGH ZInsO 2009, 1777, 1779 f. Rz. 16).

    Der BGH (ZInsO 2009, 1777, 1780 Rz. 17) räumt selber ein, dass eine Verabschiedung der Gesetzesänderung derzeit nicht absehbar ist.

    gg) Allein das vom BGH weiter ins Feld geführte Kostenargument (ZInsO 2009, 1777, 1779 Rz. 12) vermag eine Analogie nicht zu rechtfertigen, zumal die Kosten nicht auf Dauer vermieden werden, sondern spätestens drei Jahren nach Rechtskraft der Versagungsentscheidung im Vorverfahren erneut anfallen.

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

    Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des

    Ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff), wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, aaO Rn. 9; vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, WM 2010, 716 Rn. 6; vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 9 mwN), wegen Vermögensverschwendung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, WM 2010, 625 Rn. 6; vom 7. Mai 2013, aaO Rn. 9) oder wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders nach § 298 InsO (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013, aaO Rn. 11) gestellt wird.
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach

    Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus (Fortführung von BGH, Beschl. vom 16. Juli 2009, IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO oder nach Ablehnung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Vorliegens dieser Versagungstatbestände gestellt geworden ist (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, ZInsO 2010, 140 Rn. 6; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 6 f; vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, ZInsO 2010, 490 Rn. 6 ff; vom 18. Februar 2010 - IX ZA 39/09, ZInsO 2010, 587 Rn. 6 f; vom 9. März 2010 - IX ZA 7/10, ZInsO 2010, 783 Rn. 5 ff).

    Dem unredlichen Schuldner, der im Erstverfahren gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat, darf nicht die Möglichkeit gegeben werden, sofort einen neuen Restschuldbefreiungs- und Stundungsantrag zu stellen (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 12 f; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, ZInsO 2010, 140 Rn. 6; vom 22. November 2012, aaO Rn. 8).

    c) Der Senat hat die Frist von drei Jahren auch mit der geplanten Einführung des § 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO in dem "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" vom 22. August 2007 begründet, der die Sperrfrist für ein Zweitverfahren für die Versagungstatbestände der § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO vorsah (Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 16).

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    dd) Die Gläubiger haben nach der Altfassung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF einen schutzwürdigen Anspruch darauf, dass es bei einer sachlich berechtigten Versagung der Restschuldbefreiung bleibt, weil die Versagung - jedenfalls wenn der Schuldner einen der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 InsO aF verwirkt hat - nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine dreijährige Antragssperre in entsprechender Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF nach sich zieht (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, ZInsO 2010, 347 Rn. 6; vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, ZInsO 2010, 490 Rn. 6; vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, ZInsO 2013, 1949 Rn. 9; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, ZInsO 2015, 499 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach

    Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, so kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, vorausgesetzt ein auf Antrag des Gläubigers eröffnetes Verfahren ist zwischenzeitlich aufgehoben (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009, IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).

    a) Mit dem nach Erlass der vorinstanzlichen Entscheidungen ergangenem Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08, ZInsO 2009, 1777, z.V.b. in BGHZ) hat der Senat entschieden, dass ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist.

    Innerhalb dieser Frist scheidet jedenfalls ein mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundener Eigenantrag aus (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009, aaO S. 1777, 1780 Rn. 17).

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZB 194/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach

    a) Ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten nach § 287 Abs. 1 Satz 1, § 4a InsO ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO oder nach Ablehnung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Vorliegens dieser Versagungstatbestände gestellt geworden ist (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, ZInsO 2010, 140 Rn. 6; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 6 f; vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, ZInsO 2010, 490 Rn. 6 ff; vom 18. Februar 2010 - IX ZA 39/09, ZInsO 2010, 587 Rn. 6 f; vom 9. März 2010 - IX ZA 7/10, ZInsO 2010, 783 Rn. 5 ff).

    Soweit in jener Entscheidung die Verneinung einer Sperrfrist auch für die Fälle des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO gesehen werden konnte, hat der Senat hieran später nicht mehr festgehalten (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 13).

    Der unredliche Schuldner, der im Erstverfahren gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstößt, kann ohne die Frist - unter Umständen auf Kosten des Staates - sofort einen neuen Restschuldbefreiungs- und Stundungsantrag stellen (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 12 f; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, ZInsO 2010, 140 Rn. 6).

    bb) Der Senat hat die Bemessung der Frist von drei Jahren auch mit der geplanten Einführung des § 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO in dem "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" vom 5. Dezember 2007 (BR-Drs. 16/7416) gerechtfertigt, der eine Sperrfrist für ein Zweitverfahren nur für die Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO vorsah (Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 16), und ferner mit der Frist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO des geltenden Rechts (Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZA 39/09, ZInsO 2010, 587 Rn. 7).

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZA 45/09

    Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten

    Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08, NZI 2009, 691 z.V.b. in BGHZ) hat der Senat entschieden, dass ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gestellt worden ist.

    Innerhalb dieser Frist scheidet ein mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundener Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009, aaO S. 693 Rn. 17; v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, z.V.b. Rn. 6 f; v. 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, z.V.b. Rn. 7).

    Aus diesem Grund ist eine Sperrfrist von drei Jahren einzuhalten (vgl. im Einzelnen BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009, aaO Rn. 16 ff).

  • BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20
    Auch im Rahmen der Sperrfrist-Rechtsprechung, die zu der gemäß Art. 103h Satz 1 EGInsO im Streitfall noch maßgeblichen, bis zum 1. Juli 2014 geltenden Rechtslage entwickelt wurde, ist der Bundesgerichtshof stets davon ausgegangen, dass ein weiterer Antrag auf Restschuldbefreiung in zulässiger Weise allenfalls in einem neu eröffneten Insolvenzverfahren gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, NZI 2010, 153 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 11; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, WM 2015, 483 Rn. 7).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZA 40/09

    Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 221/09

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach

  • BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10

    Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im

  • BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09

    Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 257/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09

    Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 34/09

    Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09

    Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag

  • LG Bonn, 06.08.2012 - 6 T 133/12

    Sperrfrist für einen neuen Antrag im Regelinsolvenzverfahren bei Unterlassung

  • LG Duisburg, 14.01.2010 - 7 T 176/09
  • LG Duisburg, 04.12.2009 - 7 T 148/09
  • LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 177/09
  • LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 175/09
  • AG Essen, 28.03.2012 - 166 IK 64/12

    Sperrfrist bei eingetretener Rücknahmefiktion in einem vorangegangenen Verfahren

  • LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

    Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

  • AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04

    Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung

  • LG Ulm, 12.03.2012 - 3 T 104/11

    Anwendung der Ausschlussfrist von 3 Jahren für Folgeanträge auch auf den

  • LG Kiel, 26.08.2010 - 13 T 109/10

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Neuer Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag

  • LG Kleve, 28.04.2014 - 4 T 107/14

    Erneuter Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein

  • AG Göttingen, 30.04.2014 - 71 IK 48/14

    Keine Sperrfrist bei Versagung der RSB gem. § 298 InsO im Erstverfahren

  • LG Lübeck, 14.03.2011 - 7 T 595/10

    Zulässigkeit eines erneuten Insolvenzantrags bei Versagung einer

  • AG Göttingen, 26.07.2014 - 74 IN 84/14

    Fortgeltung der Sperrfristrechtsprechung des BGH nur in den in § 287a Abs. 2 InsO

  • AG Lübeck, 14.12.2010 - 53a IK 479/10
  • LG Bonn, 27.08.2010 - 6 T 14/10

    Zulässigkeit des Insolvenzeröffnungsantrags zum Zweck der Entscheidung gem. § 227

  • AG Hamburg, 04.01.2010 - 67g IN 454/09

    Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung bei Stellung innerhalb von

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