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   BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4101
BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,4101)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - IX ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,4101)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,4101)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erteilte Restschuldbefreiung - und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzbeschlag kann entfallen nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entfallen des Insolvenzbeschlags für Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300
    Zum Neuerwerb im nach Restschuldbefreiung andauernden Insolvenzverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 616
  • ZIP 2014, 25
  • MDR 2014, 566
  • NZI 2014, 312
  • WM 2014, 569
  • Rpfleger 2014, 392
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Dies gilt für jeden Neuerwerb (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 Rn. 5 ff; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9; vgl. nach neuem Recht § 300a InsO).
  • BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

    Dies gilt jedenfalls so lange, bis ihm Restschuldbefreiung erteilt wird (BGH 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 - Rn. 5 ff. mwN; vgl. auch seit 1. Juli 2014 § 300a InsO) .
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Altverfahren, in denen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 40; Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, ZInsO 2010, 1011 Rn. 9; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, ZInsO 2014, 603 Rn. 8).
  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung

    Dies gilt - zumindest für das anwendbare Altrecht - auch für die Einnahmen aus der Verwaltung und Verwertung dieses in die Masse gefallenen Altvermögens durch den Insolvenzverwalter, auch wenn die Vermögenszuflüsse erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Masse gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 f, 36; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 Rn. 7; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 23; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 300a Rn. 8; Ahrens, Das neue Privatinsolvenzrecht, 2. Aufl., Rn. 1108 f, jeweils für das neue Recht).
  • FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 1860/16

    Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als

    Die Beteiligten sind sich auf Hinweis des Gerichts darüber einig, dass nach dem Ablauf der Abtretungsfrist am ....03.2011 die Umsatzsteuerschulden für 2011 keine Masseverbindlichkeiten mehr darstellen (s. BGH-Beschluss vom 13.02.2014 IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 und Erlass des FinMin NRW vom 06.08.2015 Tz. 2.9).

    Soweit die Umsatzsteuerschulden im Zusammenhang mit Umsätzen nach dem Ablauf der Abtretungsfrist am ....03.2011 entstanden sind, folgt dies zur vor dem 01.07.2007 geltenden Insolvenzordnung aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2014 (Az. IX ZB 23/13, NZI 2014, 312; dem folgend: Erlass des Finanzministeriums NRW vom 06.08.2015 - VO Kartei NW Insolvenzordnung Karte 25a, Tz. 2.9; ab dem 01.07.2007: § 300a Abs. 1 Satz 1 InsO n.F.), was zwischen den Beteiligten auf Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung unstreitig ist.

  • FG Köln, 25.02.2015 - 3 K 769/11

    Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im

    So trifft es zwar zu, dass dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E, juris) sowie dem Beschluss des BGH vom 13.02.2014 (IX ZB 23/13, BFH/NV 2014, 1008), Nachtragsverteilungsbeschlüsse zugrundelagen, in denen die Nachtragsverteilung hinsichtlich solcher Steuererstattungsansprüche angeordnet wurde, die der Steuerart und dem Veranlagungszeitraum nach konkretisiert waren.
  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 414/16

    Bankrott; besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Steuern

    a) Entgegen den rechtlichen Ausführungen des Landgerichts endet der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312, 313 Rn. 5 ff.).
  • LG Dortmund, 23.02.2018 - 9 T 365/17

    Zugehörigkeit von Einkünften des Schuldners aus Erbbauzinsen zur Insolvenzmasse

    Für den Antrag des Schuldners besteht trotz des Ablaufs der Laufzeit der Abtretung und der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Erwerb bei den Erbbauzinsen und der Kaufpreisrente dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt war und deshalb die weiteren Zahlungen ohne eine Entscheidung nach § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO zur Insolvenzmasse gehören ( BGH NJW-RR 2014, 616; AG Norderstedt ZInsO 2017, 2189 ).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2017 - 23 U 25/17

    Auslegung eines Vergleichs

    Zwar fällt sog. Neuerwerb ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in die Insolvenzmasse, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist (BGH NJW-RR 2014, 616).
  • AG Norderstedt, 02.08.2017 - 66 IN 119/10

    § 850i ZPO-Anträge im Insolvenzverfahren wirken nicht zurück

    In einem asymmetrischen Insolvenzverfahren gehören Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht, das bereits vor Insolvenzeröffnung begründet wurde, auch nach Ablauf der Abtretungsphase und rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung zur Insolvenzmasse (Abgrenzung BGH v. 13.2. 2014 - IX ZB 23/13, ZVI 2014, 147 ).
  • LG Kleve, 11.12.2014 - 4 T 612/14

    Anordnung der Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters hinsichtlich

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