Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 203 Abs 2 InsO, § 287 Abs 2 S 1 InsO, § 300 InsO
    Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb

  • Jurion

    Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300
    Zum Umfang des Insolvenzbeschlags nach erteilter Restschuldbefreiung

  • nwb

    InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35 Abs. 1, 287 Abs. 2 S. 1, 300
    Insolvenzbeschlag und Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 287 Abs. 2; InsO § 300
    Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erteilte Restschuldbefreiung - und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Insolvenzbeschlag kann entfallen nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entfallen des Insolvenzbeschlags für Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300
    Zum Neuerwerb im nach Restschuldbefreiung andauernden Insolvenzverfahren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 616
  • MDR 2014, 566
  • NZI 2014, 312
  • WM 2014, 569



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15  

    Schuldner verletzt seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten: Restschuldbefreiung

    Dies gilt für jeden Neuerwerb (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 Rn. 5 ff; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9; vgl. nach neuem Recht § 300a InsO).
  • BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14  

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

    Dies gilt jedenfalls so lange, bis ihm Restschuldbefreiung erteilt wird (BGH 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 - Rn. 5 ff. mwN; vgl. auch seit 1. Juli 2014 § 300a InsO) .
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Altverfahren, in denen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 40; Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, ZInsO 2010, 1011 Rn. 9; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, ZInsO 2014, 603 Rn. 8).
  • FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 1860/16  

    Behandlung von Umsatzsteuerschulden eines Insolvenzschuldners als

    Die Beteiligten sind sich auf Hinweis des Gerichts darüber einig, dass nach dem Ablauf der Abtretungsfrist am ....03.2011 die Umsatzsteuerschulden für 2011 keine Masseverbindlichkeiten mehr darstellen (s. BGH-Beschluss vom 13.02.2014 IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 und Erlass des FinMin NRW vom 06.08.2015 Tz. 2.9).

    Soweit die Umsatzsteuerschulden im Zusammenhang mit Umsätzen nach dem Ablauf der Abtretungsfrist am ....03.2011 entstanden sind, folgt dies zur vor dem 01.07.2007 geltenden Insolvenzordnung aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2014 (Az. IX ZB 23/13, NZI 2014, 312; dem folgend: Erlass des Finanzministeriums NRW vom 06.08.2015 - VO Kartei NW Insolvenzordnung Karte 25a, Tz. 2.9; ab dem 01.07.2007: § 300a Abs. 1 Satz 1 InsO n.F.), was zwischen den Beteiligten auf Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung unstreitig ist.

  • AG Göttingen, 16.01.2015 - 74 IN 326/01  

    Keine Massezugehörigkeit von im sog. asymmetrischen Verfahren nach Ablauf der

    Dies hat auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 13.02.2014 - IX ZB 23/13 Tz. 7 (ZInsO 2014, 603 = NJW-RR 2014, 616 = ZVI 2014, 147) für ein im Jahre 2004 eröffnetes Insolvenzverfahren ausdrücklich ausgesprochen in Übereinstimmung und Fortentwicklung mit dem Grundsatzbeschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 247/08 Tz. 31 (NZI 2010, 111 mit Anm. Schmerbach NZI 2010, 54 = ZInsO 2010, 102 = ZVI 2010, 68).
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