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   BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19   

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https://dejure.org/2019,35404
BGH, 19.09.2019 - IX ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,35404)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2019 - IX ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,35404)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2019 - IX ZB 23/19 (https://dejure.org/2019,35404)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § ... 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 300 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 222 ZPO, § 300 Abs. 1 Satz 5 InsO, § 178 Abs. 1 InsO, § 189 Abs. 1 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2, § 53 InsO, § 196 InsO, § 300 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 InsO, §§ 217 ff InsO, § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 2 InsVV, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 InsO, §§ 299, 300a InsO, § 300a InsO, Art. 107 Abs. 1 Satz 1 EGInsO, § 233 ZPO, § 300 InsO, § 20 Abs. 2 InsO, § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO, § 139 ZPO, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 300 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 4a Abs. 2 InsO, § 8 Abs. 1 Satz 3 InsVV, § 3 Abs. 2 lit. e InsVV, § 5 Abs. 2 InsO, § 242 BGB, § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 InsO, § 4a Abs 2 S 1 InsO, § 53 InsO, § 300 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 300 Abs 2 S 3 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung; keine Hinweispflicht des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters auf die Höhe des Fehlbetrages, dessen rechtzeitige Zahlung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hinweispflicht weder des Insolvenzgerichts noch des Insolvenzverwalters auf Möglichkeit vorzeitiger Restschuldbefreiung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist; Ausreichen der Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 60
  • MDR 2019, 1534
  • NZI 2019, 934
  • WM 2019, 2070
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.05.2020 - IX ZB 50/18

    Erreichen der vorgesehenen Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren

    a) Mit Beschluss vom 19. September 2019 (IX ZB 23/19, WM 2019, 2070 Rn. 14 ff) hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Entscheidung über die vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO setze voraus, dass die vorgesehene Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung erreicht werde.

    Dieses sowohl aufgrund des Wortlauts (BGH, Beschluss vom 19. September 2019, aaO Rn. 16 f) als auch nach Sinn und Zweck der Regelung (BGH, Beschluss vom 19. September 2019, aaO Rn. 18 ff) gebotene Verständnis führt dazu, dass die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht mehr erteilt werden kann, wenn die vorgesehene Mindestbefriedigungsquote erst nach Ablauf von drei Jahren erreicht wird.

    b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend auf die Ausschlussfrist des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO anzuwenden sind (BGH, Beschluss vom 19. September 2019, aaO Rn. 39).

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