Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07   

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https://dejure.org/2009,802
BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07 (https://dejure.org/2009,802)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZB 230/07 (https://dejure.org/2009,802)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZB 230/07 (https://dejure.org/2009,802)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Möglichkeit eines Ausschlusses der Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in einem Insolvenzplan; Möglichkeit einer Abweichung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans; keine Abweichung von den Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger im Insolvenzplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Möglichkeit eines Ausschlusses der Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in einem Insolvenzplan; Möglichkeit einer Abweichung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerderecht des Insolvenzverwalters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzplan

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 253, 217, 250 Nr. 1, §§ 174 ff.
    Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans ("Phoenix")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzplan; Unzulässigkeit "verfahrensleitender" Insolvenzpläne; Beschwerde gegen die Versagung der Planbestätigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.02.2009, Az.: IX ZB 230/07 (Kein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans)" von RA Dr. Christian Tetzlaff, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 124 - 125.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 839
  • ZIP 2009, 480
  • MDR 2009, 590
  • NZI 2009, 230
  • WM 2009, 518
  • AnwBl 2009, 124
  • Rpfleger 2009, 409
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung

    Von planfesten Vorschriften, die auch dann zwingend zu beachten sind, wenn die Befriedigung der Insolvenzgläubiger über einen Insolvenzplan erfolgen soll, darf nicht abgewichen werden, es sei denn, es bestehen Sondervorschriften, die eine Abweichung ausdrücklich zulassen (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Hierzu bestand jedenfalls im Lauf des Jahres 2008 Anlass, nachdem in dem von dem Insolvenzverwalter aufgestellten und von den Gläubigern am 19. April 2007 beschlossenen, wenn auch später aus anderen Gründen gerichtlich aufgehobenen Insolvenzplan (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, WM 2009, 518 ff.) Aussonderungsrechte der Anleger an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH nicht berücksichtigt worden waren.
  • BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10

    Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener

    Allerdings können die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480, 482 Rn. 24 ff.).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 188/09

    Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der

    Voraussetzung ist aber immer, dass plandispositive Gegenstände geregelt werden (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480, 482 Rn. 25).
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Hierzu bestand jedenfalls im Lauf des Jahres 2008 Anlass, nachdem in dem von dem Insolvenzverwalter aufgestellten und von den Gläubigern am 19. April 2007 beschlossenen, wenn auch später aus anderen Gründen gerichtlich aufgehobenen Insolvenzplan (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, WM 2009, 518 ff.) Aussonderungsrechte der Anleger an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH nicht berücksichtigt worden waren.
  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Hierzu bestand jedenfalls im Lauf des Jahres 2008 Anlass, nachdem in dem von dem Insolvenzverwalter aufgestellten und von den Gläubigern am 19. April 2007 beschlossenen, wenn auch später aus anderen Gründen gerichtlich aufgehobenen Insolvenzplan (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 230/07, WM 2009, 518 ff.) Aussonderungsrechte der Anleger an den Einzahlungs- und Brokerkonten der P. GmbH nicht berücksichtigt worden waren.
  • OLG München, 09.11.2010 - 5 U 3703/09

    Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im

    Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 05.02.2009 - IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480 nichts Gegenteiliges entnehmen.
  • KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

    Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 5. Februar 2009 (IX ZB 230/07, NJW-RR 2009, 839 ff.) die Aufhebung des Insolvenzplans durch das Landgericht Frankfurt am 29. Oktober 2007 (2/9 T 198/07, NZI 2008, 110 ff.), ohne zum Bestehen behaupteter Aussonderungsrechte Ausführungen zu machen.
  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

    Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 5. Februar 2009 (IX ZB 230/07, NJW-RR 2009, 839 ff.) die Aufhebung des Insolvenzplans durch das Landgericht Frankfurt am 29. Oktober 2007 (2/9 T 198/07, NZI 2008, 110 ff.), ohne zum Bestehen behaupteter Aussonderungsrechte Ausführungen zu machen.
  • KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

    Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 5. Februar 2009 (IX ZB 230/07, NJW-RR 2009, 839 ff.) die Aufhebung des Insolvenzplans durch das Landgericht Frankfurt am 29. Oktober 2007 (2/9 T 198/07, NZI 2008, 110 ff.), ohne zum Bestehen behaupteter Aussonderungsrechte Ausführungen zu machen.
  • OLG Hamm, 03.12.2010 - 30 U 98/10
  • KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • LG Berlin, 28.01.2010 - 21 O 446/09

    EdW muss volle Entschädigung an Phoenix-Anleger zahlen

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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2009 - IX ZB 230/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15273
BGH, 28.09.2009 - IX ZB 230/07 (https://dejure.org/2009,15273)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2009 - IX ZB 230/07 (https://dejure.org/2009,15273)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07 (https://dejure.org/2009,15273)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Gegenstandswerts für ein Verfahren auf Bestätigung eines Insolvenzplans; Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters im Verfahren der Bestätigung des Insolvenzplans

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16

    Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer

    aa) Für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, WM 2001, 1270, 1271 f.; Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07, juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13).
  • BGH, 07.01.2020 - XI ZR 277/18

    Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d.

    Für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse der Kläger maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16, WM 2017, 804 Rn. 15; BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, WM 2001, 1270, 1271 f.; Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07, juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 169/16

    Bezifferung des Beschwerdewertes; Bemessung des Interesses eines Bausparers an

    Denn für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, WM 2001, 1270, 1271 f.; Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07, juris Rn. 3 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13).
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