Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - IX ZB 232/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2656
BGH, 28.09.2006 - IX ZB 232/04 (https://dejure.org/2006,2656)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - IX ZB 232/04 (https://dejure.org/2006,2656)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - IX ZB 232/04 (https://dejure.org/2006,2656)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme einer Krankenkasse durch einen Insolvenzverwalter aus Insolvenzanfechtung; Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Pflicht zur Tragung der Prozesskosten; Veranlassung zur Klage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters bei sofortigem Anerkenntnis des Sozialversicherungsträgers im Anfechtungsprozess

  • zvi-online.de

    ZPO § 93
    Keine Prozesskostenbefreiung des beklagten Sozialversicherungsträgers nach sofortigem Anerkenntnis im Anfechtungsprozess bei vorprozessualem Bestreiten der Anfechtungsvoraussetzungen und Offenhalten weiterer Verteidigungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93
    Kostentragung nach Anerkenntnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 93; InsO § 129 Abs. 1
    Keine Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters bei sonstigem Anerkenntnis des Sozialversicherungsträgers im Anfechtungsprozess nach vorprozessualem Offenhalten von Verteidigungsmöglichkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2197
  • ZIP 2007, 95
  • NZI 2007, 27
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05

    Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der

    Veranlassung wird durch ein Verhalten gegeben, welches vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH, Urt. v. 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, WM 1979, 884, 885; Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 232/04, ZIP 2007, 95, 96).
  • KG, 14.02.2019 - 8 W 31/17

    Kostenentscheidung bei sofortiger Anerkennung des im Wege der Widerklage geltend

    Maßgeblich ist das Verhalten des Beklagten vor Klageeinreichung (s. BGHZ 168, 57 Tz 10; ZIP 2007, 95 Tz 7; NJW 1979, 2040 -juris Tz 21).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis nach Übergang von einer Klage auf

    Daraus folgt, dass es für die Frage, ob die Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozess ankommt (BGH ZIP 2007, 95, juris Rn. 7; NJW 1979, 2040, juris Rn. 21).
  • OLG Celle, 09.01.2015 - 11 W 37/14

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei einer drittwiderklagend erhobenen

    Daraus folgt, dass es für die Frage, ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf sein Verhalten vor dem Prozess ankommt (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 232/04, zitiert nach juris, Rn. 7).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 94/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem

    Bei der hiernach angezeigten Gesamtbetrachtung, ob der Antragsteller aus dem vorprozessualen Verhalten des Antragsgegners vernünftiger Weise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Verfahrens ziehen durfte, ist auch das Verhalten des Antragsgegners nach Antragserhebung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1979, 2040; ZIP 2007, 95; Senatsbeschluss vom 1. Februar 2001 - 6 WF 2/01 -, OLGR 2001, 332; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2008 - 9 W 98/08-2-).
  • LG Hamburg, 22.09.2004 - 303 T 17/04
    Die Rechtsbeschwerde ist anhängig beim BGH unter dem Az. IX ZB 232/04.
  • AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08

    Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger

    66 Der Verwalter veranlasst die Tätigkeit des Gerichts, wenn er sich vor Anhängigkeit der Klage so verhalten hat, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen musste, er werde nur über einen Prozess zu seinem Recht kommen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1005, 1006; Zip 2007, 95).
  • LG Frankfurt/Oder, 24.01.2013 - 16 T 130/12

    (Wohnungseigentümerversammlung: Dauer der Verlängerung des Verwaltervertrages bei

    "Veranlasst" hat der Verwalter die Tätigkeit des Gerichts, wenn er sich vor Anhängigkeit der Klage so verhalten hat, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen musste, er werde nur über einen Prozess zu seinem Recht kommen (BGH NJW-RR 2005, 1005 (1006); BGH ZIP 2007, 95 jeweils zu § 93 ZPO; Bärmann/Klein, aaO., § 49 Rn. 23).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2015 - 8 O 5002/13

    Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten

    Veranlassung zur Erhebung der Klage wird durch ein Verhalten gegeben, welches vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH ZIP 2007, 95).
  • LG Düsseldorf, 26.01.2012 - 4b O 28/11

    Biaxial orientierte Verbundfolie

    Es kommt mithin auf das Verhalten der Beklagten vor dem Prozess an (BGH, ZIP 2007, 95; BGH NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1591; OLG Naumburg, BeckRS 2011, 17576; OLG München NJW 1988, 270; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 432; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 611).
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