Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren ohne Prozessführungsverpflichtung des Insolvenzverwalters bei bereits eingetretener Massekostenarmut
- Judicialis
ZPO § 116; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 130; ; InsO § 146; ; InsO § 207; ; InsO § 211 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der Massekostenarmut
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
Die Anfechtungsansprüche, die dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren sowie dem Parallelverfahren IX ZB 234/08 zugrunde lagen, hätten an der Kostenarmut auch dann nichts geändert, wenn sie bestanden hätten und durchsetzbar gewesen wären. - OLG München, 28.06.2010 - 5 W 1581/10
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit einer …
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann auch nicht mit den beklagtenseits unter Berufung auf die Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH vom 16.07.2009, IX ZB 234/08, Rn. 6, angestellten Erwägungen verwehrt werden. - OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
Ihm wurde vom Beschwerdegericht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08 und IX ZB 234/08 - Gelegenheit gegeben, zu der von ihm mit dem Prozesskostenhilfeantrag dargelegten Massekostenarmut (einem Masseguthaben von 265.076,40 EUR stehen Massekosten in Höhe von 1.432.320,70 EUR nebst weiteren Masseverbindlichkeiten von 1.231.801,50 EUR gegenüber; Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgte am 17.07.2007) Stellung zu nehmen.