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   BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07   

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BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07 (https://dejure.org/2009,902)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2009 - IX ZB 236/07 (https://dejure.org/2009,902)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07 (https://dejure.org/2009,902)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. Insolvenzverwalters zur Aufnahme von möglichen Versagungsgründen für eine Restschuldbefreiung in den darstellenden Teil; Verpflichtung zur Darlegung einer rechtskräftigen Verurteilung wegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verbot der Schlechterstellung eines einzelnen Gläubigers durch den Insolvenzplan

  • zvi-online.de

    InsO §§ 220, 250, 251, 290
    Zum Verbot der Schlechterstellung eines einzelnen Gläubigers durch Bestätigung des Insolvenzplans

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners oder Insolvenzverwalters, dort die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. Insolvenzverwalters zur Aufnahme von möglichen Versagungsgründen für eine Restschuldbefreiung in den darstellenden Teil; Verpflichtung zur Darlegung einer rechtskräftigen Verurteilung wegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versagungsgründe der Restschuldbefreiung im Insolvenzplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Insolvenzplan und die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Keine Angabe von Versagungsgründen im Insolvenzplan erforderlich

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 250, 220, 290
    Zum Verbot der Schlechterstellung eines einzelnen Gläubigers durch den Insolvenzplan

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob der Schuldner im darstellenden Teil des Insolvenzplans Insolvenzstrafen darstellen muss

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.05.2009, Az.: IX ZB 236/07 (Zur Darlegung von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung im darstellenden Teil eines Insolvenzplans)" von RA Dr. Stephan Thiemann, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2009, 465 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1347
  • ZIP 2009, 1384
  • MDR 2009, 1131
  • NZI 2009, 515
  • WM 2009, 1336
  • Rpfleger 2009, 639
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen

    aa) Nach § 220 Abs. 2 InsO muss der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, WM 2009, 1336 Rn. 27).

    Auch die Vorschrift des § 220 Abs. 2 InsO ist nach ihrem Sinn und Zweck als zwingende Regelung zu lesen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 27).

    (1) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Mai 2009 (IX ZB 236/07, aaO) im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO bereits verneint, dass der Schuldner im Insolvenzplan im Einzelnen die Gründe darzulegen hat, aus denen ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen könnte.

    Ob diese Erwägungen auch hinsichtlich des hier in Rede stehenden Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu gelten haben, hat der Senat im angeführten Beschluss ausdrücklich offen gehalten (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 26).

    Soweit sie im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO doch relevant sein könnte, ist zu beachten, dass die Annahme einer umfassenden Informationspflicht des Schuldners mit der grundsätzlich den Gläubiger gemäß § 251 Abs. 2, § 290 Abs. 2, § 297 Abs. 2 InsO treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 27).

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/11

    Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen

    Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZInsO 2007, 491 Rn. 10; vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, ZInsO 2009, 1252, Rn. 12 f).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

    Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch

    Diese Voraussetzungen soll das Insolvenzgericht davor bewahren, dass ein Antrag, der auf bloße Vermutungen gestützt wird, zu aufwendigen Ermittlungen durch das Gericht führt (BGH, Beschl. v. 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, WM 2009, 1336, 1337 Rn. 13; BT-Drucks. 12/2443 S. 212).

    Eine Glaubhaftmachung kann gemäß § 4 InsO, § 294 Abs. 2 ZPO nur auf präsente Beweismittel gestützt werden (BGHZ 156, 139, 141; Beschl. v. 19. Mai 2009, aaO Rn. 14).

  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

    Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der

    Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, NZI 2007, 409 Rn. 7; vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, NZI 2009, 515 Rn. 12; vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, NZI 2011, 410 Rn. 9).
  • AG Köln, 15.02.2017 - 72 IN 594/13

    Insolvenzplan, darstellender Teil, berufliche Tätigkeit, Selbständigkeit,

    aa) Nach § 220 Abs. 2 InsO muss der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, WM 2009, 1336 Rn. 27).

    Auch die Vorschrift des § 220 Abs. 2 InsO ist nach ihrem Sinn und Zweck als zwingende Regelung zu lesen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 27).".

  • AG Köln, 15.05.2019 - 72 IN 269/17

    Beachten der Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem

    aa) Nach § 220 Abs. 2 InsO muss der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, WM 2009, 1336 Rn. 27).

    Auch die Vorschrift des § 220 Abs. 2 InsO ist nach ihrem Sinn und Zweck als zwingende Regelung zu lesen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 27).".

  • OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 107/16
    Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 205/05 -, NZI 2007, S. 409; Beschl. v. 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07 -, NZI 2009, S. 515; Beschl. v. 24. März 2011 - IX ZB 80/11 -, NZI 2011, S. 410; Beschl. v. 19. Juli 2012 - IX ZB 250/11 -, BeckRS 2012, 17122).
  • AG Potsdam, 30.12.2009 - 35 IN 703/09

    Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans durch

    Gemäß der Entscheidung des BGH vom 19. Mai 2009 ( IX ZB 236/07 ) ist der Antrag des Gläubiger nur zulässig, sofern er seine Angaben glaubhaft macht.
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