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   BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,722
BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05 (https://dejure.org/2006,722)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - IX ZB 238/05 (https://dejure.org/2006,722)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05 (https://dejure.org/2006,722)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit durch den Nachweis des Verzuges des Schuldners mit Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten; Entfallen eines Insolvenzgrundes wegen der Aufnahme von Zahlungen an die Gläubiger durch den Schuldner; Definition des Begriffs der "Zahlungsunfähigkeit" im insolvenzrechtlichen Sinn

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine weitere Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei mehr als sechsmonatigem Rückstand des Schuldners mit Sozialversicherungsbeiträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner sich mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand befindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1 § 17 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von Teilzahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenz - Zahlungsunfähigkeit bei rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Insolvenzantrag der Krankenkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzantrag der Krankenkasse

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei Überfälligkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • raehp.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Insolvenz; Eröffnungsverfahren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1422
  • ZIP 2006, 1457
  • MDR 2007, 52
  • NZI 2006, 591
  • NZS 2007, 143
  • WM 2006, 1631
  • BB 2006, 1700
  • DB 2006, 1725
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Gerade Sozialversicherungsbeiträge und Löhne werden typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit bezahlt, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind (zu den Sozialversicherungsbeiträgen vgl. etwa BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457, 1458).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    a) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6).

    bb) Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl., § 17 Rn. 30, 45; FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl., § 17 Rn. 42 in Verbindung mit § 14 Rn. 124; HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 17 Rn. 29; Jaeger/Müller, InsO, § 17 Rn. 31, 32).

    Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; aA wohl Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 17 Rn. 31).

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    (1) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Insolvenzanfechtungsrecht nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457 Rn. 6).

    Auch ließ sie erhebliche Beitragsrückstände gegenüber den Sozialversicherungsträgern auflaufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457 Rn. 6; vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, ZIP 2013, 1086 Rn. 10) und zwar ab April 2006 der A.        gegenüber in Höhe von 87.173,59 EUR.

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