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   BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05   

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https://dejure.org/2006,722
BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05 (https://dejure.org/2006,722)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - IX ZB 238/05 (https://dejure.org/2006,722)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05 (https://dejure.org/2006,722)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit durch den Nachweis des Verzuges des Schuldners mit Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten; Entfallen eines Insolvenzgrundes wegen der Aufnahme von Zahlungen an die Gläubiger durch den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine weitere Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei mehr als sechsmonatigem Rückstand des Schuldners mit Sozialversicherungsbeiträgen

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei Überfälligkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner sich mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand befindet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1 § 17 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von Teilzahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Insolvenz - Zahlungsunfähigkeit bei rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Insolvenzantrag der Krankenkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzantrag der Krankenkasse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 64 Satz 1, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Liquiditätsbilanz, Liquiditätslücke, mehrmonatige verschleppte Lohnzahlungen, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1422
  • ZIP 2006, 1457
  • MDR 2007, 52
  • NZI 2006, 591
  • NZS 2007, 143
  • WM 2006, 1631
  • BB 2006, 1700
  • DB 2006, 1725
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Gerade Sozialversicherungsbeiträge und Löhne werden typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit bezahlt, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind (zu den Sozialversicherungsbeiträgen vgl. etwa BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457, 1458).
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Eine mehrmonatige - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht notwendig sechsmonatige - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 13).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    a) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6).

    bb) Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl., § 17 Rn. 30, 45; FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl., § 17 Rn. 42 in Verbindung mit § 14 Rn. 124; HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 17 Rn. 29; Jaeger/Müller, InsO, § 17 Rn. 31, 32).

    Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; aA wohl Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 17 Rn. 31).

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