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   BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04   

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https://dejure.org/2006,170
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04 (https://dejure.org/2006,170)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04 (https://dejure.org/2006,170)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 (https://dejure.org/2006,170)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfassung eines Erstattungsanspruches von einer Abtretungserklärung; Entlassung eines Anspruches auf Steuerrückerstattung aus der Insolvenzbeschlagnahme; Anordnung einer Nachtragsverteilung; Gegenstand der Insolvenzmasse; Zuordnung von Steuererstattungsansprüchen zum ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit eines Steuererstattungsanspruchs bei Verwirklichung des ihn begründenden Sachverhalts vor oder während des Insolvenzverfahrens

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Einkommensteuererstattung als Teil der Insolvenzmasse

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2, § 292 Abs. 1
    Massezugehörigkeit eines Steuererstattungsanspruchs bei Verwirklichung des ihn begründenden Sachverhalts vor oder während des Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erstreckung der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Einkommensteuererstattungsansprüche; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Steuererstattungsansprüche des Schuldners der Insolvenzmasse zuzuordnen sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung von Einkommensteuerzahlungen: Insolvenzmasse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3
    Massezugehörigkeit eines Steuererstattungsanspruchs bei Verwirklichung des ihn begründenden Sachverhalts vor oder während des Insolvenzverfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Einkommensteuerzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1127
  • ZIP 2006, 340
  • MDR 2006, 891
  • NZI 2006, 246
  • WM 2006, 539
  • DB 2006, 387
  • Rpfleger 2006, 218
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13

    Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des

    Auf die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde des Schuldners wegen der Anordnung der Nachtragsverteilung für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 in dem Beschluss vom 27. November 2012 änderte das Insolvenzgericht den Beschluss insoweit ab, als die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Veranlagungsjahr 2012 nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen habe.

    Die Nachtragsverteilung durfte gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO wegen der Steuererstattungsansprüche des Schuldners gegen das zuständige Finanzamt aus Lohn- und Einkommensteuer und Solidaritätsbeiträgen für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 nicht angeordnet werden, auch wenn die Steuererstattungsansprüche für diese Veranlagungsjahre ohne die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 InsO als Neuerwerb in die Masse gefallen wären, sofern der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens die Lohnsteuer abgeführt (§ 38 EStG) oder Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (§ 37 EStG) geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 13 ff).

    Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08

    Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters

    Die Rechtsbeschwerde ist danach zulässig, weil sie vom Beschwerdegericht in seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners zugelassen worden ist (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340, 341 Rn. 5; v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3 f; v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353, v. 15. November 2007 aaO Rn. 7).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

    Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

    Das gilt auch, soweit der Erstattungsanspruch Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, WM 2006, 539, 540).
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