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   BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04 (1)   

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BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04 (1) (https://dejure.org/2004,8322)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2004 - IX ZB 24/04 (1) (https://dejure.org/2004,8322)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - IX ZB 24/04 (1) (https://dejure.org/2004,8322)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 184
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

    Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

    Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04
    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.
  • BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

    Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04
    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. für § 512a ZPO a.F. BGH, Urt. v. 10. November 1997 - II ZR 336/96, NJW 1998, 1230; für § 549 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZR 300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr.
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren;

    Nach dem Wortlaut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begründete die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht einmal die Anfechtbarkeit der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184) und hinderte erst Recht nicht ihre Wirksamkeit.
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

    Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich;

    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich

    Die Rechtsbeschwerde kann aber nicht darauf gestützt werden, dass das Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, wenn der Schuldner - wie hier - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 3 Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13

    Positiver Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

    Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris; Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.).
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   BGH, 29.04.2004 - IX ZB 24/04   

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BGH, 29.04.2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,15783)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,15783)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,15783)
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LG Memmingen, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,72942)
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