Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.04.2004 | LG Memmingen, 12.01.2004

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   BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04   

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https://dejure.org/2004,8322
BGH, 09.12.2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,8322)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,8322)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,8322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Stützung der Rechtsbeschwerde auf die Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Zulässigkeit eines keinen zulässigen Angriff enthaltenden Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 576 Abs. 2
    Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts in der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 184
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren;

    Nach dem Wortlaut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begründete die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht einmal die Anfechtbarkeit der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184) und hinderte erst Recht nicht ihre Wirksamkeit.
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss als unzulässig hinsichtlich

    Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich

    Die Rechtsbeschwerde kann aber nicht darauf gestützt werden, dass das Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, wenn der Schuldner - wie hier - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 3 Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG München, 21.01.2014 - 34 AR 277/13

    Positiver Kompetenzkonflikt zweier Insolvenzgerichte

    Im Hinblick auf die Bestimmung des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe früher § 512a ZPO), die ein auf die örtliche Unzuständigkeit gestütztes Rechtsmittel ausschließt (siehe dazu BGH vom 9.12.2004, IX ZB 24/04 bei juris; Ganter/Lohmann § 34 Rn. 77), hat die frühere Rechtsprechung Ausnahmen in Fällen erwogen, in denen vor Erlass der Entscheidung keine Gelegenheit bestand, zur örtlichen Zuständigkeit vorzutragen und hiergegen Einwendungen zu erheben (siehe OLG Köln NJW-RR 1990, 894/895 f.).
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BGH, 29.04.2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,15783)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,15783)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - IX ZB 24/04 (https://dejure.org/2004,15783)
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