Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2012 - IX ZB 242/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4212
BGH, 29.03.2012 - IX ZB 242/09 (https://dejure.org/2012,4212)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - IX ZB 242/09 (https://dejure.org/2012,4212)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - IX ZB 242/09 (https://dejure.org/2012,4212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 VollstrVtr ISR, Art 8 Abs 2 VollstrVtr ISR
    Prüfungsumfang in Anerkennungsverfahren für israelische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines israelischen Gerichts aus einem zivilrechtlichen Streit bei fehlender Entscheidungszuständigkeit des israelischen Gerichts; Internationale Zuständigkeit eines israelischen Gerichts bei Fehlen einer geschäftlichen Niederlassung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Deutschisraelischer Vollstreckungsvertrag Art. 7, 8
    Anerkennung eines israelischen Zivilurteils

  • rewis.io

    Prüfungsumfang in Anerkennungsverfahren für israelische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines israelischen Gerichts aus einem zivilrechtlichen Streit bei fehlender Entscheidungszuständigkeit des israelischen Gerichts; Internationale Zuständigkeit eines israelischen Gerichts bei Fehlen einer geschäftlichen Niederlassung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit in Handelssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1000
  • WM 2012, 902
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.04.2005 - IX ZB 175/03

    Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - IX ZB 242/09
    Die Regelung will erreichen, dass bei der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung aus dem anderen Vertragsstaat grundsätzlich nicht mehr geprüft wird, ob das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit zu Recht oder Unrecht angenommen hat (Denkschrift zum Vertrag, BT-Drucks. 8/3866, S. 15 f zu Art. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, WM 2001, 2121, 2122; vom 14. April 2005 - IX ZB 175/03, WM 2005, 1341, 1343).

    Dies gilt sogar dann, wenn die Urteilsgründe die Frage der Zuständigkeit nicht behandeln (BGH, Beschluss vom 18. September 2001, aaO, S. 2122; vom 14. April 2005, aaO).

    Ungeachtet dieser Bindungswirkung obliegt dem Anerkennungsgericht aber die Prüfung, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Zuständigkeitskatalog des Art. 7 Abs. 1 des Vertrages erwähnt ist und sie durch keine ausschließliche Zuständigkeit des Anerkennungsstaates verdrängt wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2005, aaO, S. 1342).

  • BGH, 18.09.2001 - IX ZB 75/99

    Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - IX ZB 242/09
    Die Regelung will erreichen, dass bei der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung aus dem anderen Vertragsstaat grundsätzlich nicht mehr geprüft wird, ob das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit zu Recht oder Unrecht angenommen hat (Denkschrift zum Vertrag, BT-Drucks. 8/3866, S. 15 f zu Art. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, WM 2001, 2121, 2122; vom 14. April 2005 - IX ZB 175/03, WM 2005, 1341, 1343).

    Dies gilt sogar dann, wenn die Urteilsgründe die Frage der Zuständigkeit nicht behandeln (BGH, Beschluss vom 18. September 2001, aaO, S. 2122; vom 14. April 2005, aaO).

  • EuGH, 22.11.1978 - 33/78

    Somafer SA / Saar-Ferngas AG

    Auszug aus BGH, 29.03.2012 - IX ZB 242/09
    Dies genügt nicht, um eine Niederlassung der Schuldnerin zu begründen (EuGH, Urteil vom 22. November 1978 - Rs C-33/78, RIW 1979, 56, 58 zu Art. 5 Nr. 5 EuGVK; vgl. auch Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 103; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A.1, Art. 5 Rn. 304 ff).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZB 46/13

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen

    a) Die Bindungswirkung nach Art. 8 Abs. 2 des Vertrages bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass die vom Erstgericht vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung seiner Zuständigkeit keiner Überprüfung im Anerkennungsstaat unterzogen werden darf (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZB 175/03, WM 2005, 1341, 1342; vom 29. März 2012 - IX ZB 242/09, WM 2012, 902 Rn. 10).

    Dem Anerkennungsgericht obliegt aber die Prüfung, ob die vom Erstgericht in Anspruch genommene Zuständigkeit im Katalog des Art. 7 Abs. 1 des Vertrages erwähnt ist und ob sie durch keine ausschließliche Zuständigkeit des Anerkennungsstaates verdrängt wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2005, aaO; vom 29. März 2012, aaO).

    Es hat darauf abgestellt, dass die Antragsgegnerin in Israel kein Büro unterhielt und die Beklagten zu 2 und 3 die Verträge mit den Kunden nicht selbständig abschlossen (vgl. für einen vergleichbaren Fall BGH, Beschluss vom 29. März 2012, aaO Rn. 15).

  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 25 W 47/13

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines in Israel ergangenen

    Das gilt sogar dann, wenn die Urteilsgründe die Frage der Zuständigkeit nicht behandeln (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.03.2012, AZ: IX ZB 242/09, Tz. 9, BGH, Beschluss vom 18.09.2001, AZ. IX ZB 75/99, Tz. 10-11).

    (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.03.2012, AZ: IX ZB 242/09, Tz. 10, BGH, Beschluss vom 14.04.2005, AZ: IX ZB 175/03, Tz. 11).

  • LG Bielefeld, 17.12.2012 - 9 O 47/12

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Versäumnisurteils

    Wie sich aus Art. 8 Abs. 2 ergibt, darf die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilstaates nämlich nur darauf überprüft werden, ob es überhaupt Feststellungen zu seiner internationalen Zuständigkeit getroffen oder ob es diese ungeprüft unterstellt hat oder ob es einen Zuständigkeitsgrund angenommen hat, der in Art. 7 gar nicht aufgeführt ist (vergleiche BGH WM 2001, 2121; WM 2012, 902).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht