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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05   

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https://dejure.org/2006,353
BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beruhen der Forderung des antragstellenden Gläubigers auf einem gegenseitigen Vertrag; Wahlrecht des Insolvenzverwalters; Ableitung des Insolvenzeröffnungsgrundes aus einer einzigen Forderung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO § 14
    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum rechtlichen Interesse eines Gläubigers, der sich für seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eine Forderung aus gegenseitigem Vertrag stützt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14
    Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Insolvenz; Eröffnungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14 Abs. 1
    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliches Interesse an Verfahrenseröffnung auch bei Wahlrecht des künftigen Verwalters nach § 103 InsO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1482
  • ZIP 2006, 1452
  • MDR 2007, 50 (Ls.)
  • NZI 2006, 588
  • WM 2006, 1632
  • BB 2006, 1701
  • DB 2006, 1786
  • Rpfleger 2006, 619
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

    Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, IX ZB 245/05, NJW-RR 2006, 1482, 1483), aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569, 570 f.; allgemein Zeiss, Die arglistige Prozesspartei, S. 150 ff., 179 ff.).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07

    Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten

    Ebenso wie es nicht Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO), obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).

    Der Insolvenzantrag eines Gläubigers muss auf die Teilnahme an einem solchen Verfahren gerichtet sein und die mindestens anteilige Befriedigung der eigenen Forderung zum Ziel haben (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO S. 1634).

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZB 18/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 11; vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 9; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09, WM 2010, 660 Rn. 6; für vollstreckbare öffentlich-rechtliche Forderungen BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 6 f).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2006 - IX ZB 245/05   

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https://dejure.org/2006,14002
BGH, 26.10.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,14002)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,14002)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,14002)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Antrag von einem Gläubiger gestellt wird; Festsetzung des Werts des Verfahrens der Rechtsbeschwerde eines Insolvenzgläubigers

  • rechtsportal.de

    GKG § 58 Abs. 2, 3
    Geschäftswert eines Insolvenzantragsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

    Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden

    7 Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 66 IV S. 1 GKG) Stand (siehe i.E., aber ohne weitere Begründung: BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 245/05 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 18 W 45/14

    Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden

    Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 66 IV S. 1 GKG) Stand (siehe i.E., aber ohne weitere Begründung: BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 245/05 -, juris).
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