Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.10.2006

Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05   

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https://dejure.org/2006,353
BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beruhen der Forderung des antragstellenden Gläubigers auf einem gegenseitigen Vertrag; Wahlrecht des Insolvenzverwalters; Ableitung des Insolvenzeröffnungsgrundes aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO

  • zvi-online.de

    InsO § 14
    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum rechtlichen Interesse eines Gläubigers, der sich für seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eine Forderung aus gegenseitigem Vertrag stützt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14
    Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14 Abs. 1
    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliches Interesse an Verfahrenseröffnung auch bei Wahlrecht des künftigen Verwalters nach § 103 InsO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1482
  • ZIP 2006, 1452
  • MDR 2007, 50 (Ls.)
  • NZI 2006, 588
  • WM 2006, 1632
  • BB 2006, 1701
  • DB 2006, 1786
  • Rpfleger 2006, 619
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

    Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des

    Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, IX ZB 245/05, NJW-RR 2006, 1482, 1483), aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569, 570 f.; allgemein Zeiss, Die arglistige Prozesspartei, S. 150 ff., 179 ff.).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07

    Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten

    Ebenso wie es nicht Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO), obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).

    Der Insolvenzantrag eines Gläubigers muss auf die Teilnahme an einem solchen Verfahren gerichtet sein und die mindestens anteilige Befriedigung der eigenen Forderung zum Ziel haben (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO S. 1634).

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZB 18/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 11; vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 9; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09, WM 2010, 660 Rn. 6; für vollstreckbare öffentlich-rechtliche Forderungen BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 6 f).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10

    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

    In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 7).
  • BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06

    Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im

    Das Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).

    Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565).

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

    Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur

    In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, NZI 2006, 588, 589; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13

    Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung

    Für ihren gegenteiligen Standpunkt kann sich die Verfügungsklägerin nicht auf den Beschluss des BGH vom 29.06.2006 (IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452) stützen.
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 177/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des

    Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11).
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, NZI 2006, 589; v. 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, ZIP 2008, 565).
  • BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06

    Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des

    Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein, wenn es dem Antragsteller um die Erreichung anderer Ziele als desjenigen der Befriedigung der eigenen Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geht (Jaeger/Gerhardt, InsO § 14 Rn. 14 Rn. 4); insbesondere dient das Insolvenzverfahren nicht der Beendigung eines lästigen Vertragsverhältnisses (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1634).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 121/10

    Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der

  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 263/03

    Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 175/09

    Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der

  • BGH, 06.05.2010 - IX ZB 176/09

    Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im

  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 201/03

    Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06

    Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das

  • BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10

    Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 31/08

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit i. S. von §§ 130 ff. InsO

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 30/08

    Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und der

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 15/06

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines

  • BGH, 12.03.2009 - IX ZB 157/08

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung

  • OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

  • AG Köln, 02.05.2017 - 72 IN 344/16

    Zulässigkeit, Eröffnungsantrag, Glaubhaftmachung von Steuerforderungen,

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 58/08

    Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör mit der

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/06

    Voraussetzungen der Zulassung eines Insolvenzantrages

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 87/06

    Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes

  • BGH, 08.05.2008 - IX ZB 195/07

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZB 66/07

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines

  • LG Köln, 24.08.2016 - 13 T 87/16

    Fürerledigterklärung eines Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem

  • BGH, 17.06.2010 - IX ZB 250/09

    Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d.

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZA 2/10

    Beweis einer Forderung bei Herleitung des Insolvenzgrundes allein aus dieser

  • AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZB 139/11

    Anhörung vor dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen

  • AG Hannover, 28.12.2018 - 908 IN 538/18

    Erledigung nach Erfüllung der Antragsforderung

  • LG Münster, 27.01.2011 - 5 T 455/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Stellens eines Insolvenzantrags durch einen

  • AG Köln, 06.05.2015 - 72 IN 514/13

    Geltendmachung von Einwendungen des Insolvenzschuldners gegen eine titulierte

  • LG München I, 08.03.2010 - 7 T 479/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ableitung des Eröffnungsgrundes aus einer

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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2006 - IX ZB 245/05   

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https://dejure.org/2006,14002
BGH, 26.10.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,14002)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,14002)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,14002)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Antrag von einem Gläubiger gestellt wird; Festsetzung des Werts des Verfahrens der Rechtsbeschwerde eines Insolvenzgläubigers

  • rechtsportal.de

    GKG § 58 Abs. 2, 3
    Geschäftswert eines Insolvenzantragsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

    Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden

    7 Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 66 IV S. 1 GKG) Stand (siehe i.E., aber ohne weitere Begründung: BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 245/05 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 18 W 45/14

    Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden

    Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 66 IV S. 1 GKG) Stand (siehe i.E., aber ohne weitere Begründung: BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 245/05 -, juris).
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