Rechtsprechung
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 35 Abs. 1, 287 Abs. 2, 300
Restschuldbefreiung trotz laufenden Insolvenzverfahrens - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Einziehung des pfändbaren Neuerwerbs bis ...
- zvi-online.de
InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300
Entscheidung über die Restschuldbefreiung auch beinoch andauerndem Verfahren sechs Jahre nachVerfahrenseröffnung - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Notwendigkeit der Entscheidung über die Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung auch im noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren; bei Erteilung von Restschuldbefreiung Wegfall des Insolvenzbeschlags nach Ablauf der Abtretungserklärung
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 35 Abs. 1; InsO § 287 Abs. 2; InsO § 300
Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung ( InsO ) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Einziehung des pfändbaren Neuerwerbs bis ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Restschuldbefreiung auch bei noch laufendem Insolvenzverfahren
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300
Entscheidung über die Restschuldbefreiung auch bei noch andauerndem Verfahren sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Entscheidung über Restschuldbefreiung nach 6 Jahren zwingend
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Insolvenzrecht - Entscheidung über Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ablauf der Abtretungserklärung - Wohlverhaltensphase entfällt
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
In vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist 12 Jahre nach Eröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Entscheidung über Restschuldbefreiung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung muss in jedem Fall 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung in jedem Fall 6 Jahre nach Verfahrenseröffnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erteilung der Restschuldbefreiung bei langer Verfahrensdauer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung: Entscheidung 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- juraforum.de (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung: Entscheidung 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 123recht.net (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung bei langem Insolvenzverfahren
- 123recht.net (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung muss nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung erteilt werden
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO §§ 300, 287 Abs. 2, § 35 Abs. 1
Entscheidung über die Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung auch bei noch andauerndem Verfahren - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Restschuldbefreiung auch bei nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren
Verfahrensgang
- AG Dresden, 06.05.2008 - 556 IN 273/02
- LG Dresden, 11.06.2008 - 5 T 507/08
- AG Dresden, 20.08.2008 - 556 IN 273/02
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08
Papierfundstellen
- BGHZ 183, 258
- NJW 2010, 2283
- NJW 2010, 8
- MDR 2010, 348
- NZI 2010, 111
- NZI 2010, 37
- NZI 2010, 54
- WM 2010, 42
- Rpfleger 2010, 229
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des …
Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f;… Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH…, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).a) Nach ganz überwiegender Ansicht in der Literatur steht dem Schuldner, dem die Restschuldbefreiung rechtskräftig vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens erteilt wird, und nicht der Masse der gesamte pfändbare Neuerwerb nach Ablauf der Laufzeit der Abtretung zu (…K. Schmidt/Henning, InsO, 18. Aufl., § 300 Rn. 6;… Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 3. Aufl., § 300 Rn. 12;… HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 299 Rn. 9;… Braun/Lang, InsO, 5. Aufl., § 287 Rn. 15;… Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 300 Rn. 31;… HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 299 Rn. 6;… FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 300 Rn. 14;… Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 35 Rn. 127;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 300 Rn. 6; Ahrens, LMK 2010, 303289; Schmerbach, NZI 2010, 54, 55; Büttner, ZInsO 2010, 1025, 1037 f; Wedekind, VIA 2010, 1, 3; Martini, jurisPR-InsR 2/2010 Anm. 2;… Pape, Gedächtnisschrift Manfred Wolf, 2011, S. 484, 499; a.A. Heinze, ZVI 2008, 416, 419; Heyer, ZVI 2010, 72, 73 f).
Die Vorschrift verfolgt auch den Zweck, dem redlichen Schuldner - auch dem selbstständig tätigen - sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 20, 21;… vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 10).
c) Dieses Verständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258; vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577) hat sich im Übrigen der Gesetzgeber mit der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Neuregelung zu Eigen gemacht.
- BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten …
Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach § 295 InsO nicht verletzen, weil diese erst mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO aF) entstehen und von ihm deswegen erst in der Wohlverhaltensperiode zu beachten sind (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 19;… vom 16. Februar 2012 - IX ZB 209/11, NZI 2012, 330 Rn. 7;… vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 6).Stellten Schuldner in Einzelfällen die weitere Mitarbeit nach Restschuldbefreiung ein, könnte neben der Anwendung des § 98 InsO auch eine analoge Anwendung des § 303 InsO in Betracht gezogen werden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 24;… dazu kritisch: FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 300 Rn. 68;… Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 303 nF Rn. 9; Schmerbach, NZI 2010, 54, 55).
(1) Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung muss das Insolvenzgericht trotz des noch laufenden Insolvenzverfahrens über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6).
Dies kann in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren erfolgen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 28;… vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 7).
Sie bestehen auch fort, wenn dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungsfrist vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt wird (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 24).
Denn mit der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung während des laufenden Insolvenzverfahrens entfällt der Insolvenzbeschlag hinsichtlich des Neuerwerbs nach Ablauf der Abtretungsfrist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 30 ff).
Der Senat hat zwar darauf verwiesen, dass dem Insolvenzgericht die Möglichkeiten des § 98 InsO verblieben und dass sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Bedarf an Auskünften und Mitwirkungshandlungen des Schuldners gering sei (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 24).
- BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …
Die Zulassung von Nachmeldungen oder auch Neuanmeldungen von Forderungen, für die geltend gemacht wird, dass sie auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruhen, würde bedeuten, dass der Schuldner zwar ungeachtet des noch nicht aufgehobenen Insolvenzverfahrens einen Anspruch darauf hätte, dass unverzüglich über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden und sein pfändbarer Neuerwerb von der übrigen Masse separiert wird, solange die Entscheidung über die Restschuldbefreiung nicht rechtskräftig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 38 f).aa) Der vom Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen angestrebte Schutz des Schuldners (…BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f Nr. 12, S. 29 f Nr. 20; BT-Drucks. 14/6468 S. 17 f Nr. 4) wäre unerreichbar, wenn Gläubiger die Voraussetzungen für die Feststellung ausgenommener Forderungen noch schaffen könnten, obwohl die Zeit, innerhalb derer Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 20 ff), bereits abgelaufen ist.
Über die Erteilung der Restschuldbefreiung hätte längst entschieden gewesen sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258).
- BGH, 10.12.2020 - IX ZR 24/20
Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich …
Diese wird vielmehr zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, zu einer Naturalobligation, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist (…BT-Drucks. 12/2443, S. 194 zu § 250 InsO-E; BGH…, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 11; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 36;… Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 163/17, WM 2018, 909 Rn. 19;… Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 46/18, WM 2020, 1313 Rn. 19). - BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15
Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der …
Analog § 850e Nr. 2 und 2a ZPO werden auch unterschiedliche laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammengerechnet, soweit sie pfändbar sind (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, WM 2005, 1369, 1370; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 2, 11;… vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, NZI 2014, 957 Rn. 13). - BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung …
Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung wurde dem Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2009 (IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 ff) rechtskräftig Restschuldbefreiung erteilt.Nach der ursprünglichen Konzeption des § 287 Abs. 2 InsO ging der Entscheidung über die Restschuldbefreiung also stets die Beendigung des Insolvenzverfahrens voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 19 ff).
Um dem Willen des Gesetzgebers zum Erfolg zu verhelfen, dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (vgl. § 1 Satz 2 InsO), hat der Senat entschieden, dass für die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in jedem Fall das Ende des Insolvenzverfahrens abgewartet werden muss, auf dessen Dauer der Schuldner keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO, insbesondere Rn. 16 ff).
- BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …
Sie soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 21). - BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13
Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …
Wäre die Restschuldbefreiung in einem inländischen Insolvenzverfahren vor dessen Aufhebung erteilt worden, müssten angemeldete und festgestellte Insolvenzforderungen im Verfahren weiterhin berücksichtigt werden und an einer Verteilung des bis zum Ablauf der Abtretungsfrist in die Masse gefallenen Vermögens und Neuerwerbs teilnehmen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 22;… Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZB 33/13, WM 2014, 359 Rn. 9, Rn. 13 ff.). - BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen …
Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28;… vom 16. Februar 2012 - IX ZB 209/11, ZInsO 2012, 597 Rn. 7;… vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, WM 2012, 2161 Rn. 8;… vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, WM 2013, 1029 Rn. 5; jeweils mwN).Mit der Lösung des Zeitpunkts der Erteilung der Restschuldbefreiung von der Dauer des eröffneten Verfahrens (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 16) wollte der Gesetzgeber der Erkenntnis Rechnung tragen, dass es bei der Dauer von Insolvenzverfahren große Unterschiede gab.
Die Restschuldbefreiung soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 21).
Die Anknüpfung der Abtretungsfrist an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dazu, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung schon vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden sein kann, wenn die Frist vor diesem Zeitpunkt abläuft (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 14).
Dann entfällt die Wohlverhaltensperiode, die Abtretung läuft leer und die Obliegenheiten des Schuldners nach § 295 InsO entfallen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 19).
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: …
Entschieden ist der Fall, dass der Schuldner zwei Renten von unterschiedlichen deutschen Rententrägern bezieht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 2, 11 - unter Anwendung des § 850e Nr. 2 ZPO). - BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
- BGH, 16.03.2023 - IX ZR 150/22
Haftung des Treuhänders
- BGH, 11.04.2013 - IX ZB 94/12
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
- BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur …
- BGH, 11.10.2012 - IX ZB 230/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
- BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13
Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
- BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10
Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …
- BGH, 01.06.2017 - IX ZB 87/16
Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 185/13
Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen …
- BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16
Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
- BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13
Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
- BGH, 13.01.2022 - IX ZR 64/21
Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur …
- BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung …
- BGH, 29.09.2022 - IX ZB 48/21
Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der …
- BGH, 15.07.2021 - IX ZB 33/20
Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 196/09
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines …
- BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20
Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 229/10
Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im …
- LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 25 T 14/13
Zuordnung von Steuererstattungen zur Insolvenzmasse im Zusammenhang mit einem …
- AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04
Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung …
- LG Bochum, 23.04.2021 - 9 S 115/20
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 233/10
Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners durch …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 268/10
Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der …
- LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13
Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Gläubigers einer nicht titulierten …
- LG Lübeck, 07.07.2022 - 14 S 122/21
Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder …
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10
Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick …
- LG Duisburg, 18.10.2010 - 4 O 178/09
Bedeutung des Ablaufs der Abtretungsfrist für den Eintritt der beschränkenden …
- LG Halle, 15.08.2012 - 3 T 17/12
Restschuldbefreiung: Versagung bei strafrechtlicher Verurteilung
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 14/10
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung einer Restschuldbefreiung …
- BGH, 30.06.2011 - IX ZA 30/11
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird aufgrund mangelnder …
- LG Hamburg, 11.07.2016 - 332 S 13/16
Haftung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Pflichtverletzung …
- AG Hamburg, 25.02.2016 - 17a C 456/15
Haftung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren