Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hochzeit in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 254
  • MDR 2010, 172
  • NZI 2010, 26
  • NZI 2010, 37
  • NJ 2010, 306
  • FamRZ 2010, 26
  • WM 2009, 2324
  • Rpfleger 2010, 155



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.07.2018 - IX ZB 78/17  

    Restschuldbefreiung eines Schuldners hinsichtlich Versagung wegen

    Der Begriff des Verheimlichens geht über denjenigen des schlichten Verschweigens hinaus (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 249/08, ZInsO 2009, 2212 Rn. 11; vom 10. März 2011 - IX ZB 168/09, WM 2011, 660 Rn. 8).

    Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 11, 14 ff).

  • BGH, 10.03.2011 - IX ZB 168/09  

    Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der

    Ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein Verheimlichen dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln - zur Offenbarung des Vermögensgegenstandes also - besteht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 249/08, WM 2009, 2324 Rn. 11).
  • LG Duisburg, 18.10.2010 - 4 O 178/09  
    § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner jedoch nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung der an ihn ausgezahlten Bezüge oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigne Einkünfte hat (BGH Beschl. V. 22.10.2009 (IX ZB 249/08)).

    Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über höhere Bezüge oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO jedoch gerade nicht (BGH Beschl. V. 22.10.2009 (IX ZB 249/08)).

  • LG Landau/Pfalz, 19.04.2010 - 4 T 3/10  

    Keine Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von Bezügen; Restschuldbefreiung bei

    Aber auch ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein "Verheimlichen" dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handel - zur Offenbahrung des Vermögensgegenstandes also - besteht (BGH, ZInsO 2009, 2212).
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