Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10397
BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11 (https://dejure.org/2013,10397)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - IX ZB 256/11 (https://dejure.org/2013,10397)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11 (https://dejure.org/2013,10397)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,10397) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren i.R.d. Anhängigkeit eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung nur bei Glaubhaftmachung eines andauernden Insolvenzgrundes

  • zvi-online.de

    InsO § 14 Abs. 1 Satz 2
    Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens trotz Erfüllung der dem Antrag zugrunde liegenden Forderung nur bei Glaubhaftmachung eines andauernden Insolvenzgrundes

  • Betriebs-Berater

    Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1 S. 1, 2, 3
    Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren i.R.d. Anhängigkeit eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorliegen eines Eröffnungsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glaubhaftmachung eines Insolvenzeröffnungsgrundes nach Befriedigung des antragstellenden Gläubigers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14 Abs. 1 Satz 2
    Fortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der Antragsforderung nur bei Glaubhaftmachung eines andauernden Insolvenzgrundes

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BGH zur Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der fortbestehenden Zahlungsunfähigkeit nach Erfüllung der Forderung" von RiAG Dr. Stephan Beth, original erschienen in: ZInsO 2013, 1680 - 1683.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die praxisgerechte Anwendung des "weiterlaufenden Insolvenzantrags" - Ist der Kampf gegen die "Stapelverfahren" verloren?" von RIAG Frank Frind, original erschienen in: NJW 2013, 2478 - 2482.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2119
  • ZIP 2013, 1086
  • MDR 2013, 878
  • NZI 2013, 594
  • NJ 2013, 388
  • WM 2013, 1033
  • BB 2013, 1345
  • DB 2013, 1297
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Auch ließ sie erhebliche Beitragsrückstände gegenüber den Sozialversicherungsträgern auflaufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457 Rn. 6; vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, ZIP 2013, 1086 Rn. 10) und zwar ab April 2006 der A.        gegenüber in Höhe von 87.173,59 EUR.
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14

    Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei

    Dieser habe in seiner Entscheidung vom 11. April 2013 (IX ZB 256/11, WM 2013, 1033) zwar ausgeführt, dass grundsätzlich eine einmal nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit fortwirke und nur entfalle, wenn der Schuldner die Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen habe.

    Grundsätzlich kann die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes durch die Glaubhaftmachung von Indizien erfolgen, die einzeln oder in ihrer Zusammenschau nach allgemeiner Erfahrung den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen des Eröffnungsgrundes erlauben (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, WM 2013, 1033 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Schmahl/Vuia, 3. Aufl., § 14 Rn. 74 mwN).

    Diese als Ausnahme einer trotz Erfüllung der den Eröffnungsantrag stützenden Forderung fortbestehenden Antragsbefugnis und eines hierdurch veränderten Rechtsschutzbedürfnisses zu verstehende Vorschrift erfordert eine Prüfung im Einzelfall, ob die mit Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch nach Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung fortwirkt oder der Gläubiger den Eröffnungsgrund erneut glaubhaft machen muss (BGH, Beschluss vom 11. April 2013, aaO Rn. 6 ff).

    dd) Im Rahmen der nach dem Forderungsausgleich vorzunehmenden Beurteilung, ob die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiterhin wahrscheinlich ist, kann schließlich dem Grundsatz Bedeutung zukommen, wonach eine einmal eingetretene, nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst beseitigt wird, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden können (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001, aaO S. 109; vom 20. November 2001, aaO S. 188; vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 193; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 8; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 24; Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, WM 2013, 1033 Rn. 12).

  • AG Köln, 20.10.2017 - 75 IN 309/17

    Erledigung, erledigendes Ereignis, Erledigungserklärung, übereinstimmende,

    Eine einmal nach außen getretene Zahlungsunfähigkeit wirkt fort und wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (exemplarisch BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - IX 256/11, NZI 2013, 594).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 5 W 46/14

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Insolvenzantragsverfahren

    Für die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch den Gläubiger ist es ausreichend, wenn Indizien glaubhaft gemacht werden, die einzeln oder in ihrer Häufung nach der allgemeinen Erfahrung den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes zulassen (BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - IX ZB 256/11 - NJW 2013, 2119).
  • AG Köln, 17.07.2013 - 73 IN 272/11

    Zweitantrag; Eröffnungsverfahren; Insolvenzverfahren; Fortführung nach Zahlung

    Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.04.2013 - IX ZB 256/11 (NZI 2013, 594) die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
  • AG Köln, 30.01.2019 - 74 IN 238/18

    Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsträger,

    Denn die einmal zutage getretene Zahlungsunfähigkeit wirkt grundsätzlich fort und wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH, Beschl. v. 11.04.2013, IX ZB 256/11).

    Zutreffend hat zwar die Antragstellerin ausgeführt, dass sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit zunächst glaubhaft gemacht hatte, indem sie über die mindestens sechsmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Indizien vorgetragen hatte, die nach allgemeiner Erfahrung den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes erlauben (vgl. BGH v. 20.11.2001, IX ZR 48/01; v. 13.06.2006, IX ZB 238/05; v. 11.04.2013, IX ZB 256/11), weshalb das erkennende Gericht den Antrag als zulässig zugelassen, den Schuldner gemäß § 14 Abs. 2 InsO angehört und erste Auskünfte beim Vollstreckungsportal, Gerichtsvollzieher, Gewerbeamt und Grundbuch eingeholt hatte.

    Schließlich kann dem auch im Eröffnungsverfahren Anwendung findenden Grundsatz (BGH v. 18.12.2014, a.a.O.; v. 13.06.2006, IX ZB 238/05) Bedeutung zukommen, wonach eine einmal eingetretene, nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst beseitigt wird, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden können (BGH v. 25.10.2001, a.a.O.; v. 08.12.2005, a.a.O.; v. 08.12.2005, IX ZR 182/01; v. 13.06.2006, a.a.O.; v. 20.12.2007, IX ZR 93/06; v. 11.04.2013, IX ZB 256/11).

  • FG Hamburg, 02.07.2019 - 2 V 121/19

    FGO, AO, InsO: Aufrechterhalten eines Insolvenzantrages bei vollständigem

    Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, muss der Gläubiger im Falle der Fortführung des Verfahrens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft machen (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013, IX ZB 256/11, DB 2013, 1297; vom 18. Dezember 2014, IX ZB 34/14, DB 2015, 303).
  • LG Frankenthal, 17.09.2014 - 1 T 227/14

    Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung: Darlegungslast für das Fortbestehen eines

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11 - meint sie, dass eine (erneute) Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes nach Beseitigung des ursprünglichen Insolvenzgrundes nicht erforderlich sei.

    Den Schuldner trifft hierbei keine sekundäre Darlegungslast (MüKo aaO.; BGH NZI 2013, 594 Tz. 11).

    Im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11 - und vom 16. Mai 2013 - IX ZB 284/11 - ist die Rechtslage nach Auffassung des erkennenden Gerichts höchstrichterlich geklärt.

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 284/11

    Unzulässigkeit eines Eröffnungsantrags infolge der Gegenglaubhaftmachung eines

    Die aufgeworfene, als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob ein Insolvenzantragsteller, dessen Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren beglichen wird, das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen muss, wenn er seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war (§ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO), hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich im Sinne der angefochtenen Entscheidungen geklärt (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11, zVb, Rn. 6-11).
  • AG Göttingen, 09.01.2018 - 74 IN 210/17

    Zu den Möglichkeiten eines antragstellenden Gläubigers nach Begleichung der

    Zudem kommt der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen an Indizwirkung für die Zahlungsunfähigkeit zu (BGH ZInsO 2013, 1087 mit krit. Anm. Beth ZinsO 2013, 1680), wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (BGH ZInsO 2015, 301 mit kritischer Anmerkung Laroche ZInsO 2015, 2337, 2338 f.).
  • LG Köln, 24.08.2016 - 13 T 87/16

    Fürerledigterklärung eines Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem

  • AG Ludwigshafen, 04.08.2014 - 3d IN 182/14

    Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen

  • AG Köln, 18.11.2017 - 72 IN 171/17

    Auferlegung der Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens bei übereinstimmender

  • FG Düsseldorf, 31.10.2018 - 13 V 2883/18 AE(KV)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht