Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2240
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05 (https://dejure.org/2006,2240)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2006 - IX ZB 257/05 (https://dejure.org/2006,2240)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - IX ZB 257/05 (https://dejure.org/2006,2240)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen Fehlens eines gesetzlichen Vertreters; Prozessfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne einen gesetzlichen Vertreter; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen Fehlens eines gesetzlichen Vertreters bei Antragstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen Fehlens eines gesetzlichen Vertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 578 § 579 Nr. 4 ZPO; InsO § 4
    Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Im Insolvenzverfahren nicht ordnungsgemäß vertretene GmbH kann die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 144
  • WM 2007, 229
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr prozessfähig i.S. des § 52 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    aa) Prozessfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, einen Prozess in eigener Person oder durch einen selbst gestellten Prozessbevollmächtigten zu führen, das heißt Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen (BGH 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05 - ZIP 2007, 144).
  • BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen

    Das hat zur Folge, dass die GmbH ihre Prozessfähigkeit verliert (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 Rn. 12, NJW-RR 2011, 115; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05 Rn. 11, ZIP 2007, 144; Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 11).
  • BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16

    Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil

    Die beabsichtigte Nichtigkeitsklage hat bereits deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da es an dem für ihre Statthaftigkeit notwendigen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 212 f., vom 22. November 1994 - X ZR 51/92, NJW 1995, 332, 333 und vom 17. September 1998 - I ZR 93/96, NJW 1999, 796 sowie Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05, WM 2007, 229 Rn. 9; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 588 Rn. 2, § 589 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 589 Rn. 2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 578 Rn. 15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes fehlt.
  • OLG Köln, 19.07.2013 - 19 U 221/97

    Begriff der nicht vorschriftsgemäßen Vertretung einer Partei i.S. von § 579 Abs.

    Hierfür ist erforderlich, dass die Prozessunfähigkeit während des gesamten Rechtsstreits bestanden hat (BGH, Beschl. v. 07.12.2006, -IX ZB 257/05-, zitiert nach juris).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZA 5/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage

    Es fehlt - wiederum (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2016 - XI ZA 4/16, juris Rn. 7 f.) - bereits an dem für die Statthaftigkeit der beabsichtigten Nichtigkeitsklage notwendigen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 212 f., vom 22. November 1994 - X ZR 51/92, NJW 1995, 332, 333 und vom 17. September 1998 - I ZR 93/96, NJW 1999, 796 sowie Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 257/05, WM 2007, 229 Rn. 9; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 588 Rn. 2, § 589 Rn. 5; Zöller/ Greger, ZPO, 32. Aufl., § 589 Rn. 2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 578 Rn. 15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes.
  • VG Karlsruhe, 10.03.2016 - A 2 K 441/15

    Asylverfahren; unerkannte Geschäftsunfähigkeit; Feststellung der Nichtigkeit

    Der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfordert in der Regel, dass der Zustand der Prozessunfähigkeit während des gesamten Rechtsstreits bestanden hat (Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 579 Rn. 8; RG, Urt. v. 13.02.1928 - VI 317/27, RGZ 120, 170, 173), da fehlerhafte, weil während des prozessunfähigen Zustands erfolgte Verfahrenshandlungen, rückwirkend genehmigt werden können (vgl. BVerwG Beschl. v. 17.10.1985 - 2 C 25/82, BVerwGE 72, 168; BGH, Urt. v. 07.12.2006 - IX ZB 257/05, ZIP 2007, 144; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 62 Rn. 17 m.w.N.; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 579 Rn. 8).

    Eine absolute Frist, nach deren Ablauf die Klage unabhängig von den sonstigen Umständen unstatthaft oder verwirkt wäre, gibt es bei der Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozessfähigkeit nicht (BGH, Urt. v. 07.12.2006 - IX ZB 257/05, ZIP 2007, 144; BGH, Urt. v. 30.11.1962 - IV ZR 194/62, FamRZ 63, 131, 133; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 588 Rn. 20, 24).

  • AG Dresden, 30.01.2007 - 532 IN 262/07

    Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Stellung eines

    Ob und inwieweit der Antragsteller als "faktischer Geschäftsführer" zur Stellung eines Insolvenzantrages befugt (so BGH-Urteil vom 1.07.2005, Az. II ZR 235/03) oder nicht berechtigt ist (so offensichtlich BGH-Beschluss vom 07.12.2006 Az. IX ZB 257/05) wäre, kann dahingestellt bleiben, da der Antragsteller eine derartige Stellung als "faktischer Geschäftsführer" der XXX GmbH weder behauptet hat, noch sich Anhaltspunkte dafür ergeben.

    Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist neben der Insolvenzfähigkeit des Schuldners auch die Prozessfähigkeit als Fähigkeit, selbst oder durch bestellte Vertreter, Prozesshandlungen wirksam vor- und entgegenzunehmen BGH, Beschluss vom 07.12.2006 Aktenzeichen IX ZB 257/05 m.w. Nw).

  • BFH, 04.09.2008 - XI B 188/07

    Prozessfähigkeit einer GmbH - Rechtliches Gehör - Beschwerde gegen eine

    Die Klägerin führt insoweit unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Dezember 2006 IX ZB 257/05 (Deutsches Steuerrecht 2007, 450) in dem früheren Insolvenzverfahren über ihr Vermögen aus, die Rechtsfrage der Wirksamkeit der Vertretung einer GmbH sei vom BFH erneut zu klären.
  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 20 W 112/14

    Handelsregister: Keine Eintragung der Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger

    Der Liquidator hatte selbst bereits in seinem Schreiben an den Senat vom 22.08.2014 darauf hingewiesen, dass die Frist für eine Restitutionsklage bereits abgelaufen sei, was auch tatsächlich der Rechtslage entspricht (vergleiche § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO analog; zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme - §§ 578 ff ZPO - im Insolvenzverfahren nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses vergleiche unter anderem BGH, Beschluss vom 07.12.2006, Az. IX ZB 257/05, zitiert nach juris).
  • AG Dresden, 27.02.2007 - 532 IN 262/07

    Befugnis eines (Mit-)Gesellschafters einer GmbH zur Stellung eines

  • LG Bonn, 01.07.2014 - 8 S 316/13

    Voraussetzungen der Prozessfähigkeit

  • FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

    Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als

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