Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5822
BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09 (https://dejure.org/2010,5822)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2010 - IX ZB 259/09 (https://dejure.org/2010,5822)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - IX ZB 259/09 (https://dejure.org/2010,5822)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a Abs 1 InsO, § 290 Abs 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenstundung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 4c, 290
    Ablehnung der Verfahrenskostenstundung ohne vorherige Versagung der Restschuldbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Schuldners auf rechtzeitige Entscheidung über eine Verfahrenskostenstundung in einem Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde, Kostenstundung entfällt ex nunc

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)

    Liegt ein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung vor, ist die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verfahrenskostenstundung - wofür wir sie brauchen und benutzen" von RiAG Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, original erschienen in: ZVI 2012, 130 - 133.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 948
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Hamburg, 01.06.2015 - 68c IK 242/15

    Kündigung des Genossenschaftsanteils hat alternative Schutzvarianten!

    Eine konkludente Bewilligung oder Zurückweisung des Stundungsantrages ist nicht zulässig (BGH v. 7.10.2010, ZInsO 2010, 2099; BGH v. 25.10.2007, ZInsO 2007, 1277).

    Zu Beginn des eröffneten Verfahrens ist daher über die diesbezügliche Stundung zu entscheiden, eine Verzögerung darf den Schuldner nicht benachteiligen (BGH v. 7.10.2010, ZInsO 2010, 2099; BGH v. 7.2.-, ZInsO -, 564, 566 Rn. 22).

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12

    Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des

    Durch eine verspätete Entscheidung darf der Schuldner nicht benachteiligt werden (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 259/09, ZInsO 2010, 2099 Rn. 9).
  • BGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung

    aa) Die Verfahrenskostenstundung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Verfahrensabschnitt gesondert (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 60/03, NZI 2004, 156 f; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 259/09, NZI 2010, 948 Rn. 9; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, NZI 2013, 351 Rn. 16).
  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/10

    Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen

    Die zu §§ 4a, 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO aufgeworfenen Rechtsfragen sind geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3, 5), insbesondere, ob es im Rahmen des § 4a InsO eines Gläubigerantrages bedarf (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 259/09, NZI 2010, 948 Rn. 14) und welche Anforderungen an das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 2, 4 bis 6 InsO im Rahmen des § 4a InsO zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010, aaO Rn. 13; vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 3).
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