Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14149
BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13 (https://dejure.org/2014,14149)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - IX ZB 26/13 (https://dejure.org/2014,14149)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13 (https://dejure.org/2014,14149)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 34 Nr 2 EGV 44/2001
    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender Verteidigungsmöglichkeit und eines behaupteten Prozessbetrugs bei rechtzeitiger Einspruchseinlegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vollstreckbarerklärung eines im Erststaat rechtzeitig angegriffenen Versäumnisurteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Versagung der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, wenn der Antragsgegner, der im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, geltend macht, er habe sich nicht rechtzeitig verteidigen können, und behauptet, es liege ein Prozessbetrug vor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils bei Einspruch im Erststaat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versäumnisurteile aus dem EU-Ausland können ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils - und der Einwand des Prozessbetrugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vollstreckbarerklärung und behaupteter Prozessbetrug

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versäumnisurteile aus dem EU-Ausland können ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden! (IBR 2014, 1178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2365
  • ZIP 2014, 1350
  • MDR 2014, 1174
  • WM 2014, 1295
  • BauR 2014, 1831
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

    c) Auch auf die Notwendigkeit, einen möglichen Anspruch auf Erstattung der vollstreckten Beträge gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Gläubiger vor den dortigen Gerichten verfolgen zu müssen, kann eine Anordnung nach § 46 Abs. 3 EuGVVO aF grundsätzlich nicht gestützt werden, weil die Rechtsverfolgung innerhalb der Europäischen Union durch die Zuständigkeits- und Anerkennungsregelungen der EuGVVO im Regelfall gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13, NJW 2014, 2365 Rn. 8).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZB 84/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht

    bb) Davon abgesehen hindert ein möglicher Prozessbetrug die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Urteilsstaates ein Rechtsmittel eingelegt wurde, in welchem der Prozessbetrug geltend gemacht werden konnte oder noch geltend gemacht werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13, WM 2014, 1295 Rn. 6 mwN).
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