Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2012 - IX ZB 263/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 17 StrRehaG
    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDR

  • Jurion

    Pfändbarkeit eines wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittenen Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannten Entschädigungsanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändbarkeit des Entschädigungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 17
    Pfändbarkeit eines wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittenen Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannten Entschädigungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZB 72/12  

    Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings von der Begründung einer Insolvenzforderung im Sinne des Insolvenzrechts schon dann auszugehen, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich eine Forderung daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3; vom 18. Oktober 2012 - IX ZB 263/10, ZOV 2012, 336 Rn. 5, je mwN).

    Vielmehr ist entscheidend, ob der Schuldner diesen Anspruch bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens hätte geltend machen können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2012, aaO Rn. 5).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 74/15  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Das Insolvenzgericht durfte die Nachtragsverteilung anordnen, obwohl dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, NZI 2006, 180; vom 18. Oktober 2012 - IX ZB 263/10, ZOV 2012, 336; Ines Meyer, Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung, 2015, S. 279 ff mwN).
  • OVG Thüringen, 19.08.2014 - 2 KO 400/14  

    Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen

    Der Bundesgerichtshof hat in bislang zwei Beschlüssen entschieden, dass die Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG im Gegensatz zur besonderen Zuwendung für Haftopfer aus § 17a Abs. 1 StrRehaG keinen Pfändungsschutz genießt und folglich Bestandteil der Insolvenzmasse ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11 - Juris, Rn. 4; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - IX ZB 263/10 - Juris, Rn. 4).
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