Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03   

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https://dejure.org/2005,1094
BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03 (https://dejure.org/2005,1094)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - IX ZB 270/03 (https://dejure.org/2005,1094)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03 (https://dejure.org/2005,1094)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung, Verfahrenskostenstundung, Darlegungslast des Schuldners

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 4a, 13, 20 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Versagung der Kostenstundung wegen Verletzung der Auskunftspflicht zu Ursachen der Leistungsfähigkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.01.2005, IX ZB 270/03 (Restschuldbefreiung; Verfahrenskostenstundung; Darlegungslast des Schuldners)" von Prof. Dr. Wolfhard Kothe, original erschienen in: VuR 2005, 269 - 272.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 775
  • MDR 2005, 893
  • NZI 2005, 273
  • FamRZ 2005, 883 (Ls.)
  • WM 2005, 527
  • Rpfleger 2005, 327
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06

    Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter

    a) Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208) und vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, WM 2005, 527, 528) hat der Senat entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen ist, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind.
  • BGH, 12.06.2008 - IX ZB 205/07

    Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners

    a) Nach dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, NZI 2005, 273) ist der Stundungsantrag des Schuldners zwar zurückzuweisen, wenn dessen Angaben nicht ausreichen, um über den Stundungsantrag zu entscheiden, und der Schuldner die vom Insolvenzgericht konkret bezeichneten Mängel (vgl. BGHZ 156, 92, 94 f) nicht beseitigt.

    Vielmehr kommt eine Stundungsversagung in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn die Voraussetzung für eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zweifelsfrei vorliegen (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; Beschl. v. 27. Januar 2005, aaO).

    3. Soweit das Beschwerdegericht an die Rechtsprechung des Senats zur Versagung der Stundung bei zweifelsfreiem Vorliegen von Versagungsgründen schon im Eröffnungsverfahren anknüpft (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004, aaO S. 208; Beschl. v. 27. Januar 2005, aaO), weicht seine Entscheidung ebenfalls von der Rechtsprechung des Senats ab.

  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 52/07

    Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung

    Räumt der Schuldner ein, dass er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich unrichtige oder unvollständige schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO), kann die Stundung, weil sie ohnehin nachträglich aufgehoben werden müsste, bereits von vornherein versagt werden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472 f; Beschl. v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, WM 2005, 527).
  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im

    Auf diese Vorschrift kommt es jedoch nicht an, soweit es allein darum geht, ob der Schuldner zu seinem Antrag nach § 4a InsO hinreichende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZVI 2005, 120, 121; vom 3. Februar 2005 - IX ZB 37/04, ZVI 2005, 119).

    All dies hat der Senat bereits mit den Beschlüssen vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, aaO S. 122 unter II.2.c) und vom 3. Februar 2005 (IX ZB 37/04, aaO S. 120) entschieden.

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

    Sofern bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren zweifelsfrei feststeht, dass der Schuldner aus einem anderen Grund keine Restschuldbefreiung erlangen kann, ist bereits die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473; vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, WM 2005, 527; vom 27. Januar 2005 - IX ZA 20/04, juris Rn. 5; vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, WM 2008, 546 Rn. 18).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZA 40/09

    Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für

    Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005, 265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass es der vorhergehenden Versagung der Restschuldbefreiung bedarf.
  • BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10

    Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im

    Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005, 265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass es auf die vorhergehende Versagung der Restschuldbefreiung ankommt.
  • BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09

    Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten

    Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005, 265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass es auf die vorhergehende Versagung der Restschuldbefreiung ankommt.
  • AG Hamburg, 20.12.2005 - 68c IK 187/04

    Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung aufgrund einer "Vorwirkung der möglichen

    Der BGH hat die amtswegige Berücksichtigung von Versagungsgründen im Verfahren der Gewährung der Verfahrenskostenstundung erst jüngst betont (BGH, ZInsO 2005, 207; ZInsO 2005, 265; ZInsO 2005, 264) und eine "Öffnungsentscheidung" für die enumerative Aufzählung von Aufhebungsgrünen in § 4c InsO getroffen.

    Die Ablehnung der Stundung oder Aufhebung der Stundung (§ 4c InsO) ist auch möglich, wenn andere Gründe nach § 290 Abs. 1 InsO, als die in § 4c InsO genannten, bereits im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren "zweifelsfrei feststehen" ( z.B. § 290 Abs. 1 Nr. 5 (= Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, z.B. gem. § 97 InsO, z.B. Absetzen ins Ausland, Behinderung des Verfahrens durch Unterlagenunterdrückung) (vgl. BGH v.16.12.2004, ZInsO 2005, 207=NZI 2005, 232=ZVI 2005, 124; BGH v. 27.1.2005, ZInsO 2005, 265; BGH v. 3.2.2005, ZInsO 2005, 264).

  • AG Düsseldorf, 08.08.2012 - 513 IK 115/12

    Anforderungen an das Verfahren zur Prüfung der Gewährung einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht eine Stundung der Verfahrenskosten auch aus anderen als den in § 4 a Abs. 1 Satz 3 InsO genannten Gründen dann nicht gewährt zu werden, wenn ein Schuldner auch aufgrund anderer Umstände Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2004, IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; Beschluss vom 27.01.2005, IX ZB 270/03; Beschluss vom 21.09.2006, IX ZB 24/06, ZInsO 2006, 1103, 1104).
  • LG Cottbus, 16.10.2009 - 7 T 121/08

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Verstoß des

  • LG Düsseldorf, 28.09.2015 - 25 T 435/15

    Stundung der Kosten eines Schuldners für das Schuldenbereinigungsplanverfahren

  • LG Göttingen, 30.11.2006 - 10 T 120/06
  • LG München I, 03.09.2007 - 14 T 13368/07

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Insolvenzschuldnerin auf

  • AG Dresden, 25.05.2007 - 532 IK 774/07

    Anforderungen an die Aufhebung einer zu Unrecht gewährten Stundung im

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