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   BGH, 11.10.2007 - IX ZB 270/05   

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https://dejure.org/2007,1041
BGH, 11.10.2007 - IX ZB 270/05 (https://dejure.org/2007,1041)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - IX ZB 270/05 (https://dejure.org/2007,1041)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZB 270/05 (https://dejure.org/2007,1041)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtskräftige Versagung einer Restschuldbefreiung für den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtsschutzbedürfnis bei erneut gestellten Antrag auf Regelinsolvenz mit Restschuldbefreiung ; Unzulässigkeit eines erneuten Antrags bei der Präklusion eines ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Erneuter Antrag nach Versagung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 287
    Kein Rechtsschutzinteresse für Zweitinsolvenzverfahren ohne Hinzutreten neuer Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung grundsätzlich kein schützenswertes rechtliches Interesse des Schuldners für einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem einzigen Ziel der Restschuldbefreiung

  • Judicialis

    InsO § 287

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 287
    Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzinteresse nach Versagung der Restschuldbefreiung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 170
  • NZI 2008, 32
  • NZI 2008, 33
  • NZI 2008, 45
  • WM 2007, 2391
  • Rpfleger 2008, 95
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt dem Schuldner, der in einem früheren Verfahren versäumt hat, rechtzeitig Restschuldbefreiung zu beantragen, oder dem diese rechtskräftig versagt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung "jedenfalls dann", wenn seit Abschluss des früheren Verfahrens keine weiteren Gläubiger hinzugekommen sind (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, ZInsO 2007, 1223).

    Damit wäre der Zweck der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO, nur einem redlichen Schuldner die Vergünstigung einer Restschuldbefreiung zuteil werden zu lassen, verfehlt (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 aaO S. 1224 Rn. 12).

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach

    Das Vorhandensein neuer Gläubiger, das der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821; zurückhaltender bereits Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, ZInsO 2007, 1223) noch vorausgesetzt hatte, ist auch hier weder notwendige noch hinreichende Bedingung für das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen Insolvenzantrag nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dem der Schuldner trotz Hinweises keinen Eigenantrag gestellt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 aaO Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche das Landgericht abgestellt hat, fehlt dem Schuldner, der in einem früheren Verfahren versäumt hat, rechtzeitig Restschuldbefreiung zu beantragen, oder dem diese rechtskräftig versagt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung "jedenfalls dann", wenn seit Abschluss des früheren Verfahrens keine weiteren Gläubiger hinzugekommen sind (BGH, NJW-RR 2006, 1483 = NZI 2006, 601; ZInsO 2007, 1223 = NZI 2008, 45; MünchKomm-Inso/Stephan, 2. Aufl., § 287 Rdnr. 18).

    Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Grundgedanken früherer Entscheidungen (NJW-RR 2006, 1483 = NZI 2006, 601; NZI 2008, 45) aufgenommen, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht nachhaltig sanktioniert würden.

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 257/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach

    Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der einem Folgeantrag des Schuldners das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen sei, wenn zwischen der Versagung der Restschuldbefreiung in dem vorausgehenden Verfahren und dem erneuten Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens keine neuen Gläubiger hinzugetreten seien (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, NZI 2006, 601; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, NZI 2008, 45), müsse auch auf solche Fälle übertragen werden, in denen zwischenzeitlich neue Gläubiger hinzugekommen seien.
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09

    Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der

    Mit dieser Entscheidung hat der Senat den Grundgedanken früherer Entscheidungen (vom 6. Juli 2006 - IX ZB 263/05, NZI 2006, 601 und vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05, NZI 2008, 45, 46) aufgenommen, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht nachhaltig sanktioniert würden.
  • AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07

    Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung

    Unter der selben Voraussetzung hat der BGH den erneuten Antrag eines Schuldners auf Restschuldbefreiung dann für unzulässig gehalten, wenn dem Schuldner in dem durchgeführten ersten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung rechtskräftig nach § 290 InsO versagt worden war; dabei stellte er auch darauf ab, dass die Rechtskraft der Versagungsentscheidung nicht durch den neuen Antrag beseitigt werden könne (BGH, Beschluss vom 11.10.2007 - IX ZB 270/05, NZI 2008, 45 f. = ZVI 2007, 610).

    Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH NZI 2008, 45 f. Tz. 12 = ZVI 2007, 610, 611 f.).

  • AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08

    Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05 (NZI 2006, 601 Tz. 8) und vom 11.10.2007 - IX ZB 270/05 (NZI 2008, 45, 46 Tz. 10) weder ausdrücklich noch unausgesprochen die Ansicht vertreten, dass ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren stets statthaft sei, wenn mindestens eine neue Verbindlichkeit hinzugetreten sei.
  • LG Landau/Pfalz, 09.03.2009 - 4 T 13/09

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung

    Denn ein rechtlich schützenswertes Interesse für einen abermaligen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung besteht auch dann nicht (vergl. BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 11.10.2007, IX ZB 270/05, sowie Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss vom 17.11.2008, Az. 4 T 86/08).
  • LG Duisburg, 14.01.2010 - 7 T 176/09
    Die seiner bisherigen Rechtsprechung zu entnehmende Einschränkung, dass seit Abschluss des früheren Verfahrens keine weiteren Gläubiger hinzugekommen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821; vom 11.10.2007 - IX ZB 270/05, ZInsO 2007, 1223), hat der 9. Zivilsenat ausdrücklich aufgegeben und ausgeführt, dass die Gründe, die in der vorstehenden Konstellation das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für einen Folgeantrag in Frage stellten, auch im vorliegenden Fall, dass es einen neuen Gläubiger gibt, gelten würden.
  • AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 06.07.2006 - IX ZB 263/05 (NZI 2006, 601 Tz. 8) und vom 11.10.2007 - IX ZB 270/05 (NZI 2008, 45, 46 Tz. 10) weder ausdrücklich noch unausgesprochen die Ansicht vertreten, dass ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren stets statthaft sei, wenn mindestens eine neue Verbindlichkeit hinzugetreten sei.
  • LG Duisburg, 04.12.2009 - 7 T 148/09
  • LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 177/09
  • LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 175/09
  • LG Duisburg, 31.10.2008 - 7 T 197/08
  • AG Neustadt/Weinstraße, 12.03.2009 - 2 IN 4/09

    Fehlen eines schützenswerten rechtlichen Interesses für einen weiteren, alleine

  • AG Hamburg, 18.07.2008 - 68g IK 562/06

    Kein Entgegenstehen der Rechtskraft der Versagung der Restschuldbefreiung gem. §

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