Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3225
BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15 (https://dejure.org/2016,3225)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - IX ZB 28/15 (https://dejure.org/2016,3225)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - IX ZB 28/15 (https://dejure.org/2016,3225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 ZPO, § 101 ZPO
    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

  • IWW

    § 278 Abs. 6 ZPO, § 101 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, §§ 91 bis 98 ZPO, § 98 ZPO, § 91 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Regelmäßig kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten, der einem Vergleich ausdrücklich zugestimmt hat, welcher die Kosten der Nebenintervention nicht erwähnt

  • rewis.io

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 101; ZPO § 98
    Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de

    ZPO § 101 ; ZPO § 98
    Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenintervenient stimmt Vergleich zu: Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Nichterwähnung seiner Kosten in mit seiner Zustimmung geschlossenem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt - Pech gehabt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleich - und die Kosten des Streithelfers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirkung einer Kostenregelung im Vergleich für den Nebenintervenienten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs eines Nebenintervenienten aufgrund eines Vergleichs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs eines Nebenintervenienten aufgrund eines Vergleichs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausdrückliche Nennung der Kosten der Nebenintervention in einem Vergleich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1893
  • ZIP 2016, 640
  • MDR 2016, 421
  • MDR 2016, 573
  • FamRZ 2016, 814
  • WM 2016, 1762
  • BauR 2016, 1052
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Darüber hinaus ergebe sich aus der Entscheidung des BGH vom 04.02.2016 (IX ZB 28/15), dass der Nebenintervenient bei der Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werde, wenn - wie vorliegend - keine entsprechende Kostengrundentscheidung festgelegt worden sei.

    Welchen Inhalt diese Einigung hat, ist ebenso wie bei der Frage, was für die Kosten des Nebenintervenienten gilt, wenn sich die Parteien unmittelbar über die "Kosten des Rechtsstreits" geeinigt haben, eine Sache der Auslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 14 W 98/06, BeckRS 2006, 3686).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

  • BPatG, 13.11.2017 - 7 W (pat) 30/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung

    2016, 192" title="BGH; 04.02.2016; IX ZB 28/15">Mitt. 2016, 192, 195 - babygro).

    Von daher sind unter den "Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst" diejenigen Informationen zu verstehen, die das Patentamt in die Lage versetzen, die Höhe der zu zahlenden Gebühr festzustellen, diese einem konkreten Verfahren zuzuordnen und auf Basis eines entsprechenden SEPA-Basislastschriftmandats einzuziehen (vgl. BPatG Mitt. 2016, 192, 195, juris Tz. 21 - babygro).

    Es ist schon zweifelhaft, ob sich aus dieser Mitteilung überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass die Angaben zum Verwendungszweck zwingend eine bezifferte Betragsangabe erfordern, zumal die Aufzählung der insoweit erforderlichen Angaben mit "insbesondere" eingeleitet ist (vgl. insoweit auch BPatG Mitt. 2016, 192, juris Tz. 34 - babygro, wonach dieser Mitteilung auch die Verwendung des Vordrucks A 9532 "Angaben zum Verwendungszweck" nicht hinreichend deutlich entnommen werden kann).

  • OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 13 W 2128/20

    Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich

    Demgemäß sollte über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entschieden und die Geltung der sonst eingreifenden Auslegungsregel des § 98 ZPO ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016 - IX ZB 28/15, juris Rn. 2; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.04.2013 - 6 WF 77/13, juris Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 98 Rn. 3).

    b) Die Nichteinbeziehung der Kosten der Streithelferin in die getroffene Kostenentscheidung kann nicht durch den Verweis auf den Fall des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 04.02.2016 (IX ZB 28/15, juris) begründet werden.

  • KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19

    Rückfestsetzung von auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss geleisteten Zahlungen

    Ebenso wie die unterstützte Hauptpartei von ihrem Gegner nicht Kostenerstattung fordern kann, muss der Streithelfer es als Konsequenz seiner Rechtsstellung im Verhältnis zu den Parteien hinnehmen, dass auch er die durch seine Beteiligung an dem Rechtsstreit entstandenen Kosten selbst tragen muss (BGH v. 14.7.2003 aaO Rn. 10; BGH v. 27.9.2007, VII ZB 85/06 Rn. 11; BGH v. 18.12.2013, V ZB 19/13 Rn. 10; BGH v. 4.2.2016, IX ZB 28/15 Rn. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht