Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3225
BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15 (https://dejure.org/2016,3225)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - IX ZB 28/15 (https://dejure.org/2016,3225)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - IX ZB 28/15 (https://dejure.org/2016,3225)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 ZPO, § 101 ZPO
    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Regelmäßig kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten, der einem Vergleich ausdrücklich zugestimmt hat, welcher die Kosten der Nebenintervention nicht erwähnt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 101; ZPO § 98
    Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de

    ZPO § 101 ; ZPO § 98
    Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenintervenient stimmt Vergleich zu: Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Nichterwähnung seiner Kosten in mit seiner Zustimmung geschlossenem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt - Pech gehabt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleich - und die Kosten des Streithelfers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirkung einer Kostenregelung im Vergleich für den Nebenintervenienten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs eines Nebenintervenienten aufgrund eines Vergleichs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausdrückliche Nennung der Kosten der Nebenintervention in einem Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1893
  • ZIP 2016, 640
  • MDR 2016, 421
  • MDR 2016, 573
  • FamRZ 2016, 814
  • WM 2016, 1762
  • BauR 2016, 1052
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.11.2017 - 7 W (pat) 30/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung

    2016, 192" title="BGH; 04.02.2016; IX ZB 28/15">Mitt. 2016, 192, 195 - babygro).

    Von daher sind unter den "Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst" diejenigen Informationen zu verstehen, die das Patentamt in die Lage versetzen, die Höhe der zu zahlenden Gebühr festzustellen, diese einem konkreten Verfahren zuzuordnen und auf Basis eines entsprechenden SEPA-Basislastschriftmandats einzuziehen (vgl. BPatG Mitt. 2016, 192, 195, juris Tz. 21 - babygro).

    Es ist schon zweifelhaft, ob sich aus dieser Mitteilung überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass die Angaben zum Verwendungszweck zwingend eine bezifferte Betragsangabe erfordern, zumal die Aufzählung der insoweit erforderlichen Angaben mit "insbesondere" eingeleitet ist (vgl. insoweit auch BPatG Mitt. 2016, 192, juris Tz. 34 - babygro, wonach dieser Mitteilung auch die Verwendung des Vordrucks A 9532 "Angaben zum Verwendungszweck" nicht hinreichend deutlich entnommen werden kann).

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