Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zuschreibung der Sache "zuständigkeitshalber"; Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Richterliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens

  • nwb

    ZPO § 572; RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 89; ZPO § 572; RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17
    Richterliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 572; RPflG § 8 Abs. 4 § 20 Nr. 17
    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den funktionell unzuständigen Rechtspfleger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufhebung der Rechtspflegerentscheidung wenn Richter zuständig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1299
  • ZIP 2005, 1616 (Ls.)
  • MDR 2005, 1305
  • NZI 2005, 520
  • BB 2005, 1594 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 520



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09  

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Eine solchermaßen unwirksame Handlung ist im Rechtsmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit auch dann aufzuheben, wenn das Erstbeschwerdegericht die Entscheidung in der Sache geprüft und gebilligt hat (BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 287/03, NJW-RR 2005, 1299; BayObLG FamRZ 1987, 412, 413; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1288; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 258).
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09  

    Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger;

    In einem Rechtsmittelverfahren ohne Sachprüfung aufzuheben sind allein die Entscheidungen eines funktionell unzuständigen Rechtspflegers, der in einem dem Richter vorbehaltenen Geschäft tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005, IX ZB 287/03, NJW-RR 2005, 1299; OLG München, Rpfleger 2006, 263).
  • BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/04  

    Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung

    e) Der Senat hält es für angezeigt, die Zurückverweisung in die erste Instanz auszusprechen (BGHZ 160, 176, 185 f; BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, ZVI 2004, 743, 744; Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 287/03, ZVI 2006, 29, 30).
  • BGH, 16.12.2008 - IX ZA 46/08  

    Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des

    Die gleichwohl existente und daher anfechtbare (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05, NJW-RR 2006, 565, 566) Entscheidung ist auf die sofortige Beschwerde des Schuldners im Rechtsmittelverfahren von dem Landgericht als zuständigem Beschwerdegericht aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 287/03, NJW-RR 2005, 1299).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11  

    Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der

    Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250; Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20; Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91; Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).

    Eine solchermaßen unwirksame Handlung des Rechtspflegers ist im Rechtmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299; OLG Zweibrücken a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 5 WF 205/13  

    Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder

    5 Die Entscheidung des Rechtspflegers ist daher gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 RpflG unwirksam und der angefochtene Beschluss aufzuheben (BGH NJW-RR 2005, 1299).
  • OLG Dresden, 14.03.2012 - 23 WF 1162/11  

    Umfang der richterlichen Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren bei Ruhen des

    Die unwirksame Entscheidung würde selbst nicht dadurch wirksam, dass sie vom Beschwerdegericht in der Sache gebilligt wird, so dass sie in jedem Fall aufzuheben ist (BGH, Beschluss vom 02.06.2005, IX ZB 287/03, juris), und zwar unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit (Sternal in Keidel, FamFG, 17. Aufl., Einl. Rn. 92).
  • OLG Hamm, 25.04.2013 - 15 W 398/12  

    Zuständigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinsverfahren bei Beantragung eines

    Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (BGH Rpfleger 2005, 520; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., Einl. Rn. 92), und, da keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtzugs zurückverweisen.
  • OLG Hamm, 25.05.2016 - 15 W 210/16  

    Funktionelle Richterzuständigkeit im Erbscheineinziehungsverfahren

    Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren - unabhängig von ihrer etwaigen inhaltlichen Richtigkeit - aufzuheben (BGH Rpfleger 2005, 520; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., Einl. Rn. 105; Hintzen in: Arnold/Meyer-Stolte/Rellermeyer/Hintzen/Georg, RPflG, 8. Auflage, § 8 Rn.16; Dörndorfer, RPflG, 2. Auflage, § 8 Rn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 W 412/12  

    Zuständigkeit des Einzelrichters im selbständigen Beweisverfahren

    Dies hat die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und - mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG - die Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 02.06.2005 - IX ZB 287/03 - NJW-RR 2005, 1299; OLG Celle, MDR 2003, 523; Heßler in: Zöller, ZPO, 29.Aufl., § 572 Rn. 27).
  • LG München I, 07.05.2013 - 36 T 7524/13  

    WEG-Klage: Rechtspfleger nicht zuständig!

  • LG Münster, 29.11.2016 - 5 T 758/16  

    Antrag des inhaftierten Schuldners auf Freigabe eines Betrages vom Überbrückungs-

  • LG Lüneburg, 04.03.2015 - 8 T 9/15  

    Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den Angehörigen eines fremden Staates:

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