Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - IX ZB 29/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 4a, 4b

  • IWW

    § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 233 Satz 1, § 234 Abs. 1 Satz 2, §§ 237, 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, § 4b InsO, § 4a InsO, § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 287 Abs. 2 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO, § 299 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO, § 4b Abs. 1 Satz 2 InsO, § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 53 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 300 Abs 1 S 2 Nr 1 InsO, § 4a InsO, § 4b InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorzeitige Erteilung der RSB nur bei tatsächlicher Berichtigung der Verfahrenskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorzeitige Restschuldbefreiung nach Erledigung aller Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten nur, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrenskosten berichtigt: Vorzeitige Restschuldbefreiung möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Insolvenzforderungen - und die vorzeitige Restschuldbefreiung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Restschuldbefreiung bei lediglich erteilter Verfahrenskostenstundung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für vorzeitige Restschuldbefreiung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz und Auszüge)

    Sofortige Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Berichtigung der Verfahrenskosten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Kostenberichtigung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung auch bei Verfahrenskostenstundung nur nach erfolgtem Ausgleich der Verfahrenskosten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2016" von RiAG Dr. Peter Laroche, original erschienen in: ZInsO 2016, 2357 - 2359.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine sofortige Restschuldbefreiung ohne Kostenberichtigung" von Prof. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2017, 21 - 23.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2016" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: NZI 2016, 1006 - 1009.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 75
  • ZIP 2016, 91
  • MDR 2016, 1473
  • NZI 2016, 1006
  • WM 2016, 2270
  • Rpfleger 2017, 170



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Göttingen, 05.05.2017 - 74 IK 97/16  

    Insolvenz

    Diese Rechtsprechung gilt fort (AG Aurich ZInsO 2017, 788 = NZI 2017, 38 mit Anm. Lackmann = VIA 2017 14 mit Anm. Schmerbach) auch nach der Entscheidung des BGH vom 22.09.2016 - IX ZB 29/16 (BGH ZInsO 2016, 2357 mit Anm. Laroche = InsbürO 2017, 68 mit Anm. Henning = NJW 2017, 75 mit Anm. Ahrens NJW 2017, 21 = NZI 2016, 1006 mit Anm. Schmerbach = VIA 2017, 3 mit Anm. Siebert = ZVI 2017, 71 ).

    Von dieser Möglichkeit hat der Richter im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht, um - nach Rücksprache mit den beim Amtsgericht Göttingen in Insolvenzsachen tätigen Rechtspflegern - eine Grundsatzentscheidung zu treffen im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 22.09.2016 - IX ZB 29/16.

    c) Der BGH hat allerdings im Beschluss vom 22.9.2016 ( IX ZB 29/16) die gegenteilige Ansicht angeschlossen und eine Begleichung der Verfahrenskosten gefordert.

  • LG Frankfurt/Main, 09.03.2018 - 9 T 365/17  
    Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, kann ihm gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO schon vor Ablauf der Abtretungsfrist Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16 -, Rn. 11, juris).

    Der auch im Rahmen des hier einschlägigen § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO erforderlichen Begleichung der Verfahrenskosten steht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die dem Schuldner im Streitfall gewährte Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) gleich (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16 -, Rn. 11, juris).

    (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16 -, Rn. 11, juris).

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