Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 Abs 1 S 2 InsO, § 1 Abs 1 S 1 InsVV, § 6 Abs 1 InsVV
  Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens

• IWW

  § 196 Abs. 1 InsO, § ... 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV, §§ 196, 203 InsO, § 6 Abs. 1 InsVV, § 203 InsO, § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV, § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 8 Abs. 3 InsVV, § 577 Abs. 5 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO, § 19 Abs. 3 InsVV, § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV, § 5 Abs. 2 InsO, § 4 InsO, § 308 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des InsolvenzverwaltersMassezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens; Nichtberücksichtigung der Massezuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung; ...

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Erhöhung der Insolvenzverwaltervergütung durch Massezufluss nach Schlussverteilung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur ergänzenden Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn es zu Massezuflüssen zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens kommt, die bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt ...

• rewis.io

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Massezuflüsse nach Schlussverteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhöhung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des InsolvenzverwaltersMassezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens; Nichtberücksichtigung der Massezuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung; ...

• rechtsportal.de

  Erhöhung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des InsolvenzverwaltersMassezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens; Nichtberücksichtigung der Massezuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung; ...

• datenbank.nwb.de

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Massezuflüsse erhöhen die Vergütung des Insolvenzverwalters!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Erhöhung der Insolvenzverwaltervergütung durch Massezufluss nach Schlussverteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens - und die Insolvenzverwaltervergütung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch Massezuflüsse

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 35
• ZIP 2017, 932
• NZI 2017, 505
• WM 2017, 911
• Rpfleger 2017, 474

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16

  Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung …

  a) Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung ist rechtlich möglich (BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12).

  Dies gilt gleichermaßen für Massezuflüsse bis zur Aufhebung des Verfahrens (BGH, Beschluss vom 6. April 2017, aaO).

  Erst bei Massezuflüssen nach der Aufhebung des Verfahrens scheidet eine Ergänzung der Festsetzung aus (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11 mwN; vom 6. April 2017, aaO).

  Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die nicht sicher zu erwarten waren, stellen neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 10 mwN;… vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 6; vom 6. April 2017, aaO Rn. 17).

  Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet wird, auf die sich die Schlussrechnung bezieht, enthält dies trotz der unterschiedlichen Formulierung keinen anderen zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Wert der Insolvenzmasse als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO (BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 10; vom 6. April 2017, aaO Rn. 9).

  Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage ist daher die gesamte Teilungsmasse, die für eine Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 6. April 2017, aaO).

  Deshalb hat der Senat in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner Vergütung aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses nach dem ersten Vergütungsantrag begehrte, keine Präklusion erwogen (BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 6 - Massezuflüsse zwischen Einreichung Schlussrechnung und Schlussverteilung; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12 - Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 6, 9;… vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11).

  Soweit der Senat davon gesprochen hat, dass ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststeht, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen ist (BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 11), bezieht sich dies auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden.

  Deshalb kommt eine gesonderte Vergütung gemäß § 6 Abs. 1 InsVV bei Massezuflüssen bis zur Aufhebung des Verfahrens regelmäßig nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 16).

• BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

  Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für …

  Auch wenn nach der Schlussverteilung zu erwartende Massezuflüsse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, NZI 2017, 505 Rn. 10 ff;… vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16, NZI 2017, 822 Rn. 14 ff), ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht eine Festsetzung der Vergütung für eine Nachtragsverteilung davon abhängig gemacht hat, dass tatsächlich eine Nachtragsverteilung angeordnet wird.
• BGH, 11.11.2021 - IX ZB 19/20

  Fälligkeit des Anspruchs des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu …

  Dies hat der Bundesgerichtshof wiederholt für spätere Massezuflüsse entschieden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12;… vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16, ZIP 2017, 1629 Rn. 8).

  Dies gilt gleichermaßen für Massezuflüsse bis zur Aufhebung des Verfahrens (BGH, Beschluss vom 6. April 2017, aaO).

  Erst bei Massezuflüssen nach der Aufhebung des Verfahrens scheidet eine Ergänzung der Festsetzung aus (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11 mwN; vom 6. April 2017, aaO).

  Weitere Einnahmen, die der Masse tatsächlich nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters zufließen, stellen neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 10 mwN;… vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 6; vom 6. April 2017, aaO Rn. 17;… vom 20. Juli 2017, aaO Rn. 15 mwN).

 
• OLG Hamm, 30.10.2020 - 25 W 233/20

  Wert der Insolvenzmasse i. S. d. § 58 I 1 GKG im Falle der Nachtragsverteilung

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen ( BGH ZInsO 2015, 711 juris-Rn 8; vgl. auch BGH ZInsO 2007, 1347 juris-Rn 6; BGH ZInsO 2017, 1118 juris-Rn 11 ).

  Der BGH lehnt eine solche Ergänzung einer bereits erfolgten Festsetzung nur dann ab, wenn der betreffende Massenzufluss erst nach Aufhebung des Verfahrens erfolgt (vgl. BGH ZInsO 2017, 1118 juris-Rn 12; BGH ZInsO 2011, 2049 juris-Rn 11 ).

• BGH, 14.01.2021 - IX ZB 27/18

  Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer …

  Die Berechnungsgrundlage bestimmt sich nach dem Wert der Insolvenzmasse, welcher der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters unterliegt oder während des Verfahrens unterlag (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, NZI 2017, 505 Rn. 9 mwN).
• OLG Brandenburg, 05.01.2022 - 7 U 35/19

  Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im …

  Dies kann beispielsweise bei den vom Kläger behaupteten, aber nicht nachgewiesenen, unrichtigen mündlichen Zusicherung der Fall sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - IX ZB 3/16 -, Rn. 57 m.w.N., juris).