Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4627
BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15 (https://dejure.org/2016,4627)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - IX ZB 30/15 (https://dejure.org/2016,4627)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - IX ZB 30/15 (https://dejure.org/2016,4627)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsfrist ohne Sorgfaltspflichtverletzung versäumt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Wird eine nicht unterzeichnete Rechtsmittel-(Begründungs-)Schrift fristgerecht bei Gericht eingereicht, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9; Beschluss vom 18. Februar 2016 - IX ZB 30/15, juris Rn. 5).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2018 - 5 U 52/17
    Es ist vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zwar nicht vorgetragen, dass er sein Büropersonal allgemein angewiesen hätte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (allgemein dazu: BGH, Beschl. v. 18.2.2016 - IX ZB 30/15 - JurBüro 2017, 334).
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