Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2013 - IX ZB 300/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9424
BGH, 17.04.2013 - IX ZB 300/11 (https://dejure.org/2013,9424)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2013 - IX ZB 300/11 (https://dejure.org/2013,9424)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2013 - IX ZB 300/11 (https://dejure.org/2013,9424)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 InsO, § 900 Abs 4 S 1 ZPO vom 05.12.2005
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurückweisung eines vor Insolvenzeröffnung eingelegten Widerspruchs des Schuldners gegen Anordnung der eidesstattlichen Versicherung

  • zvi-online.de

    InsO § 89; ZPO a.F. § 900 Abs. 4 Satz 1
    Keine Zurückweisung eines vor Insolvenzeröffnung eingelegten Widerspruchs des Schuldners gegen Anordnung der eidesstattlichen Versicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 89 Abs. 1; ZPO a.F. § 900 Abs. 4 S. 1
    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schuldnerwiderspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei (bevorstehender) Insolvenzverfahrenseröffnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Insolvenzverfahren nicht zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach Insolvenzeröffnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot von Zwangsvollstreckungen gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1045
  • MDR 2013, 1001
  • NZI 2013, 539
  • WM 2013, 939
  • Rpfleger 2013, 556
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Um eine solche handelt es sich bei der beantragten Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO aber nicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, WM 2012, 1307 Rn. 10 ff; vom 17. April 2013 - IX ZB 300/11, WM 2013, 939 Rn. 7).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Der von der Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung steht das als Vollstreckungshindernis von Amts wegen zu beachtende (BGH, Beschluss vom 17. April 2013 - IX ZB 300/11, WM 2013, 939 Rn. 8 mwN) Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO entgegen.
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