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   BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10   

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https://dejure.org/2012,14364
BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10 (https://dejure.org/2012,14364)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - IX ZB 31/10 (https://dejure.org/2012,14364)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - IX ZB 31/10 (https://dejure.org/2012,14364)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 36 Abs 4 S 1 InsO, § 148 Abs 2 InsO, § 850f Abs 1 ZPO
    Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für die Einzelzwangsvollstreckung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entscheidung des Prozessgerichts über Massezugehörigkeit im Ausland bezogener Lohnbestandteile

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    InsO § 36; ZPO § 850 f
    Keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht für im Ausland belegene Massebestandteile

  • zvi-online.de

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, § 148 Abs. 2; ZPO § 850f Abs. 1
    Entscheidung des Prozessgerichts über Massezugehörigkeit im Ausland bezogener Lohnbestandteile

  • unalex.eu

    Art. 18 EuInsVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind

  • rewis.io

    Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreit über Zugehörigkeit von Lohnbestandteilen zur Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für die Einzelzwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer entscheidet über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1396
  • ZIP 2012, 1371
  • MDR 2012, 935
  • NZI 2012, 647
  • NZI 2012, 672
  • WM 2012, 1444
  • DB 2012, 1567
  • Rpfleger 2012, 646
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes:

    Schon der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Gegenständen kann nur im Wege des Rechtsstreits vor dem Prozessgericht entschieden werden, wenn er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, ZIP 2012, 1371 Rn. 6 mwN).

    Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozessgericht in einem Rechtsstreit entscheidet, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung um die Massezugehörigkeit als solche geführt wird - dann gehört der Rechtsstreit vor das Prozessgericht - oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird - dann entscheidet das Insolvenzgericht - im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO mwN).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 63/16

    Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach

    Der Beschluss vom 5. Juni 2012 (IX ZB 31/10, WM 2012, 1444 Rn. 4 f), in welchem es um die Massezugehörigkeit von in der Schweiz erzieltem Arbeitseinkommen ging, verhält sich nicht ausdrücklich über das insoweit anwendbare Recht, bezeichnet jedoch die Entscheidung des Beschwerdegerichts, welches deutsche Pfändungsschutzvorschriften angewandt hat, als im Ergebnis richtig.
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZB 7/12

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der

    In einem solchen Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - IX ZB 166/11, WuM 2011, 486 Rn. 4; vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 3).

    Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6).

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 263/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei

    Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der § 292 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850e Nr. 2a ZPO als besonderes Vollstreckungsgericht nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO entschieden, so dass sich der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, WM 2012, 1444 Rn. 3).
  • BGH, 27.09.2018 - IX ZA 4/18

    Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur monatlichen Vorlage der

    Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozessgericht in einem Rechtsstreit entscheidet, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit als solche geführt wird - dann gehört der Rechtsstreit vor das Prozessgericht - oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird - dann entscheidet das Insolvenzgericht im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6 mwN).

    Das deutsche Vollstreckungsgericht ist dann für die im Ausland erforderlich werdende Einzelzwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses international nicht zuständig (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 7).

    Das Prozessgericht hätte dann für Insolvenzverwalter und Schuldner verbindlich über die Zugehörigkeit des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse zu befinden gehabt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 8).

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZB 27/17

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld

    Da das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) entschieden hat, bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - IX ZB 166/11, WuM 2011, 486 Rn. 4; vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 3).

    Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12).

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

    Vielmehr gilt die allgemeine Regel, dass die Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zur Masse in einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten zu klären ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, NZI 2008, 244 Rn. 7; Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2; vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 30; HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 35 Rn. 85).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

    Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses

    Die EuGVVO regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (EuGH, Urteil vom 2. Juli 1985, aaO Rn. 18; vom 3. Oktober 1985, Rs. C-119/84, Capelloni und Aquilini, Slg. 1985, 3147 Rn. 16; vom 4. Februar 1988, aaO Rn. 27; vom 29. April 1999, aaO Rn. 28; vom 28. April 2009, aaO Rn. 69; BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310 Rn. 31; Kropholler/von Hein, aaO Art. 38 EuGVO Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, ZIP 2012, 1371 Rn. 7).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 85/12

    Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers:

    In einem solchen Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - IX ZB 166/11, WuM 2011, 486, Rn. 4; vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, ZInsO 2012, 1260 Rn. 3; vom 13. Dezember 2012 - IX ZB 7/12, ZInsO 2013, 98 Rn. 3).
  • LG Duisburg, 17.05.2018 - 8 O 182/17

    Zugehörigkeit eines Motorrads des Schuldners zur Masse des Insolvenzverfahrens

    Sachlich zuständig für die Klärung der Massezugehörigkeit des in Rede stehenden Motorrads ist auf Grundlage gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH DZWIR 2012, 394 Tz. 6 m. w. N., hierzu etwa Cranshaw, jruisPR-InsR 16/2010) das Prozessgericht und nicht das Insolvenzgericht.
  • LG Göttingen, 07.03.2013 - 10 T 18/13

    Pfändbarkeit des Pkw eines auf die Nutzung des Pkw angewiesenen Schwerbehinderten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 2 R 428/18

    Zuständigkeit - Prozessgericht - Vollstreckungsgericht

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