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   BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99   

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https://dejure.org/2000,3791
BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99 (https://dejure.org/2000,3791)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - IX ZB 31/99 (https://dejure.org/2000,3791)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - IX ZB 31/99 (https://dejure.org/2000,3791)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslegung - Übereinkommen - Beitritt - Spanien - Portugal - Zwangsmittel - Zwangsvollstreckung - Unterlassungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluß zur Auslegung von Art. 27 Nr. 3, 34 Abs. 1, 31 Abs. 1 EuGVÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozessordnung, § 890 ; IT - Codice Civile, art. 2933 ; Codice di Procedura Civile, art. 612
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Vollstreckung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1440 (Ls.)
  • WM 2000, 635
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys"

    Insbesondere ist der - gemäß §§ 935, 940 ZPO eine spezielle Verfahrensvoraussetzung für den erfolgreichen Abschluss eines auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilverfahrens bildende (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000 - IX ZB 31/99 [unter III 2 b]) - Verfügungsgrund gegeben.
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 256/05

    Anforderungen an die Begründung einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden

    Dementsprechend kann das Rechtsbeschwerdegericht schon nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen des vom Beschwerdegericht angewandten Versagungsgrundes in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO nach den Maßstäben erfüllt sind, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu dem Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entwickelt hat (vgl. EuGH VersR 1999, 594, 595 f zur Identität der Parteien in Art. 21 EuGVÜ; EuGH NJW 1989, 663, 664; 2002, 2087; BGH, Beschl. v. 10. Februar 2000 - IX ZB 31/99, WM 2000, 635, 636 f zur Unvereinbarkeit von Entscheidungen i.S. des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ; s. im Übrigen Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 49 ff, 52).
  • LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
    Ein Verfügungsgrund, der gemäß §§ 935, 940 ZPO spezielle Verfahrensvoraussetzung für den erfolgreichen Abschluss eines auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilverfahrens ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000 - IX ZB 31/99 [unter III 2 b]), liegt vor.
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